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"Die absehbare Pensionierungswelle macht uns zu schaffen", so die Worte von Christoph Verenkotte, Chef des Bundesverwaltungsamtes (BVA). Damit meint er den öffentlichen Dienst, der in fünf bis zehn Jahren zu kollabieren droht, sofern nicht vorab ein „riesiges Einstellungsprogramm“ stattfindet. Bisher seien im Bundeshaushalt lediglich 500 neue Stellen für Nachbesetzungen vorgesehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn in der Bundesverwaltung sind rund 500.000 Beschäftigte tätig.

Qualitätseinbußen im öffentlichen Dienst sind zu erwarten

Durch den Personalmangel, der in Zukunft noch stärker zum Vorschein treten wird, werden bestimmte Dienstleistungen wegfallen. Andere Dienstleistungen könnten Qualitätseinbußen erleiden. Schon jetzt fehlen etwa 20 Prozent Beschäftigte in der Steuerverwaltung, wie Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Beamtenbundes, mitteilte. Somit können die Aufgaben in der Steuerverwaltung nicht konsequent und tiefgründig genug umgesetzt werden.

Verenkotte erklärte zudem, dass die Bundesverwaltung sich entweder hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Aspekte neu organisieren oder aber bestimmte Aufgaben überdenken müsse. Bisher passiere bei den Verantwortlichen nicht viel, wie er mitteilte.

Finanzielle Verluste in Milliardenhöhe

Die Einbußen im Staatshaushalt sind spürbar groß. Etwa 50 Milliarden Euro an Einnahmen gehen insgesamt verloren. Etwa 30 Milliarden Euro allein bei der Einkommenssteuer. Rund 20 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer. "Denn Steuerhinterziehung und Steuerflucht können nicht effektiv geahndet werden. Das ist verantwortungslos", erklärte Dauderstädt.

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener