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In einem Fall, der am Landgericht Leipzig verhandelt wurde, gab es ein Urteil, das bundesweit eine wichtige Signalwirkung haben könnte. Ein Leipziger Paar, die 34- jährige Architektin Claudia Menschel und ihr 32- jähriger Mann Sven, der als Bautechniker tätig ist, hatten trotz Rechtsanspruch keinen Kitaplatz für ihren heute zweijährigen Sohn Tobias finden können. Im Januar 2014 wollte die Architektin wieder in ihren Beruf einsteigen. Fast 2000 Kindergartenplätze fehlten 2014 in Leipzig. So musste Claudia Menschel wegen fehlender Betreuung für ihren Sohn zwangsläufig zu Hause bleiben. Das Paar klagte ihren Verdienstausfall ein.

Landgericht bewilligt Schadensersatz

Nun entschied das Landgericht zugunsten der Eltern. Ihnen steht ein Schadensersatz in Höhe von 2588,70 Euro zu, da die Elternzeit unfreiwillig verlängert werden musste. Auch zwei andere Familien hatten vor dem Landesgericht jeweils 8105,95 Euro und 4463,12 Euro erfolgreich eingeklagt.

In Deutschland steht seit August 2013 jedem Kind ein Kitaplatz zu. Wenn dieser Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann, muss die Stadt den Ausfall des Nettoverdienstes ausgleichen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Von der Einführung der Vorschrift des gesetzlichen Anspruches auf einen Krippenplatz für Einjährige 2008 bis zum Inkrafttreten 2013 hatte die Stadt fünf Jahre Zeit, Kita-Plätze zu schaffen. Das ist nicht passiert.“

Ein Sprecher derStadt Leipzig gestand das Verschulden der Stadt zu. Es wäre zwar möglich, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen, Experten zufolge würde das aber kaum Erfolg haben.

Ein Präzedenzfall für ganz Deutschland

Die Anwältin für Familienrecht Katrin Schröter meint, dass obwohl jedes Urteil dieser Art eine Einzelfallentscheidung und sicher nicht grundsätzlich gilt, hier ein Präzedenzfall entstanden ist. Der Rechtsanspruch ist ernst zu nehmen. Nach dem Leipziger Urteil könnte es zu einer ganzen Flut von Klagen kommen.

Die bayerische Familienministerin Emilia Müller von der CSU betonte, dass im Freistaat Bayern schon früh ein Ausbauprogramm begonnen wurde, das Milliarden Euro kostet. Die Zeiten, als Eltern quasi Bittsteller bei der Suche nach einem Kitaplatz waren, seien nun vorbei. Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der Union sieht das Urteil als „..einen Warnschuss an alle politisch Verantwortlichen, in den Kommunen den Kita-Ausbau massiv voranzutreiben.“ Auch der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, spricht Kindern und Familien Vorrang zu. Das Urteil ist zwar ein Einzelfall, aber seine Signalwirkung an die Kommunen sei richtig.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14 -

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019 | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener