Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen streiken bereits seit 11 Wochen: nicht etwa für mehr Geld, sondern für weniger Belastung im Berufsalltag. Allerdings blieben die Fronten verhärtet und zwar so stark, dass sich die Konfliktparteien bereits vor Gericht treffen. Nun steht doch der "Tarifvertrag Entlastung". Was war passiert? Nachfolgend ein Überblick.

Arbeitsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab

Die Klinikleitung in Bonn wollte ihre Mitarbeiter per einstweiliger Verfügung in den geregelten Arbeitsbetrieb zwingen. Beobachter, die mit im Bonner Arbeitsgericht saßen, berichteten von einem schon fast aggressiven Ton. Es herrscht weiterhin eine tiefe Kluft zwischen den Tarifparteien, die schon fast unbesiegbar erscheint. Die Arbeitgeber argumentierten, dass der Streik das Patientenwohl gefährde und den Klinikalltag durcheinander bringe. Die Gewerkschaft ver.di hingegen argumentierte, dass die Angestellten im Arbeitsalltag stark überlastet seien und es so nicht weitergehen könne. Das Arbeitsgericht lehnte damit die Klage der Arbeitgeber ab. Was bleibt sind neue Streiks und Kliniken, die im Notbetrieb verbleiben.

Elf Wochen Streik ohne Ergebnis

Die Beschäftigten der Unikliniken in Münster, Düsseldorf, Essen, Aachen, Köln und Bonn befinden sich aktuell nun seit rund sieben Wochen im Dauerstreik. Streiken tun nicht nur die Pflegebeschäftigten, sondern auch Therapeuten, Servicepersonal und Logistikbeschäftigte. Ärztliche Angestellte sind jedoch nicht am Streik beteiligt, denn sie sind im Tarifvertrag eingruppiert.

Pflegekräfte fehlen en gros

Ein Hauptproblem an den Unikliniken in NRW ist der enorme Mangel an Fachpersonal. Ver.di gibt aktuell 20.000 unbesetzte Arbeitsstellen in NRW an, 50.000 Pflegekräfte fehlen bundesweit auf den Intensivstationen, wie eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Allerdings kann die Situation noch schlimmer werden, denn laut einer Umfrage der Alice Salomon Hochschule Berlin möchten rund 40 Prozent der Pflegekräfte den Beruf wechseln. Etwa 300.000 Vollzeitkräfte würden auch wieder in die Kranken- und Altenpflege zurückkehren, wie eine Studie zeigt, allerdings nur, wenn sich die Arbeitsbedingungen enorm verbessern würden. Und genau das ist das Problem: Aktuell weigern sich die Arbeitgeber, den von der Gewerkschaft geforderten Tarifvertrag Entlastung (TVE) einzuführen. 

Was beinhaltet der Tarifvertrag Entlastung?

Der Tarifvertrag Entlastung für die Pflege sieht personelle Neueinstellungen vor. Angestrebt wird ein spezielles Personal-Patientenverhältnis, bei dem das Verhältnis nicht unterschritten werden sollte. Sollte es dennoch zu einer Unterschreitung kommen, so gibt es einen Belastungspunkt. Bei einer bestimmten Anzahl an Belastungspunkten soll es dann einen freien Tag als Ausgleich geben. So soll sichergestellt werden, dass das Klinikpersonal nicht weiterhin dauerhaft überlastet wird und die Kliniken Personal auf- statt abbauen.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Leitungen der Unikliniken zeigen Verständnis für die Forderung, allerdings erklären sie auch, dass kein passendes Personal für einen Personalaufbau verfügbar sei. Es hapert also an der Umsetzung. Der Klinikvorstand Jochen Werner erklärt:

"Neues Personal müsste neben einer möglichen, allerdings begrenzten Rekrutierung aus dem Ausland, maßgeblich auch von anderen Krankenhäusern abgeworben werden." Ansonsten könnte sich die Bettenanzahl drastisch reduzieren, was zu einem Verdrängungswettbewerb führen könnte. Zudem kann der geforderte Tarifvertrag Entlastung zu erheblichen Mehrkosten im Gesundheitswesen führen, "die am Ende des Tages von den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuern oder hohe Zuzahlungen getragen werden müssten".

Entlastungstage und Personalaufbau nur für Bereich der Bettlägerigen

Vor etwa einer Woche befürworteten die Vorstände der Unikliniken Entlastungstage und einen Personalaufbau für die Pflegenden am Bett. Die Gewerkschaft ver.di sieht darin aber eine "Mogelpackung", denn diese Berufsgruppe wird als einzige vom Bund refinanziert. Somit wäre dies eine Lösung "zum Nulltarif", wie die Gewerkschaft kritisiert. Sie ließ diesen Vorschlag der Arbeitgeber abblitzen - die Streiks gingen also weiter.

Tarifvertrag Entlastung ist durchgesetzt

Die Verdi-Tarifkommission hat mit den Arbeitgebern ein Eckpunktepapier ausgehandelt, das in Schritten ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll. Dies teilten die Gewerkschaft und Arbeitgeber mit. Damit gelten die Streikaktionen an den Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster als beendet.
Katharina Wesenick, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft erklärte: "Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für 'Entlastung' an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt".

 

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