2021 2021

Wichtige Urteile für Beamte, Soldaten und Richter

Urteile zum Beamtenrecht

Kategorie: Gesetze
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Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die wichtigsten Urteile für Beamte, Soldaten und Richter als tabellarischen Überblick darstellen. Größtenteils geht es um Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Beamten zu den Themen Besoldung, Beihilfe, Eingruppierung, Pension, Entlassungen aus dem Dienst und Urlaubsanspruch.

Urteile mit Aktenzeichen aus dem Beamtentum 2020 - 2024

Suchergebnisse aus Google Suche

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Beamte müssen ihre Höhe der Besoldung überprüfen
→ Entlassung eines Justizvollzugsbeamten rechtens
→ Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt
→ Verstoß des Grundrechts bei polizeilichem Betreten des Abgeordnetenbüros
  • BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 3.19)
 → Vorsitzender des Personalrats kann nur als Gruppensprecher fungieren
→ Beamtin auf Widerruf entlassen trotz "ausreichender" Leistungen
→ Richterbesoldung in Berlin von 2009 bis 2015 verfassungswidrig
→ Regelungen der Besoldung in NRW für Richter mit vielen Kindern zum Teil verfassungswidrig
→ angeordnetes Home-Office ist als amtsangemessene Beschäftigung anzusehen
  • OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 (1 U 31/19)
 → kein genereller Ausschluss der Haftung bei Trainingstouren mit dem Fahrrad
  • Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.03.2020 (5 LB 48/18)
 → Auszugleichender Bereitschaftsdienst für einen Kriminalbeamten bei der Mordkommission
→ finanzielle Entschädigung für Feuerwehrleute
→ Schmerzensgeld nach Amtspflichtverletzung eines Polizisten
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020 (6 A 3273/19)
 → bei Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung kann Dienstherr den Beamten zur Ruhe setzen
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020 (OVG 4 S 65.19)
 → Lehrerreferendariat wegen Zeigen rechtsextremer Tätowierungen beendet
→ Postbeamter im Ausland erhält kein Elterngeld
→ vom Dienst freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf Besoldung
→ Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers
→ Kopftuchverbot als Eingriff in die Glaubensfreiheit bei Rechtsreferendarin verfassungsgemäß
→ Entfernung des Beamten aus dem Beamtentum rechtmäßig

Urteile für Beamte, Richter und Soldaten

Bild: adpic.de | Häufig fällen Gerichte Entscheidungen zur Beamtenbesoldung und Eingruppierung.

Urteile aus dem Beamtentum 2019

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  • Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2019 (14 LB 1/19)
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Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtentum
→ Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtentum
→ kein Anspruch auf nicht abgegoltenen Urlaub
→ für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist Kennzeichnungspflicht verfassungsgemäß
  • Hessischer VGH, Urteil vom 24.09.2019 (1 A 731/17)
 → Beihilfe auch bei künstlicher Befruchtung
→ Zwangsurlaub für Beamte unzulässig
→ Keine Pflicht zur Aufnahme in die Krankenversicherung für Rentner bei Beamten
  • VG Aachen, Beschluss vom 21.06.2019 (1 L 505/19)
 → Polizeibewerbung darf abgelehnt werden
→ ambulante Fahrten begründen keine Beihilfe
→ Entlassung aus Dienst bei schuldhaftem Fernbleiben
  • VG Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019 (10 A 6/17)
 → Dienstenthebung bei Krankmeldung bei abgelehnten Sonderurlaub
→ kein Dienstunfall bei Konsum von Korrosionsschutzmittel
  • BFH, Urteil vom 11.04.2019 (VI R 36/16 und weitere)
 → Reisekostenrecht bestätigt
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2019 (OVG 4 S 11.19)
 → Ausschluss von Bewerbern aus dem mittleren für den gehobenen Polizeidienst möglich
→ Anspruch auf Entschädigung bei Mobbing
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019 (OVG 4 S 52.18)
 → Polizeidienst auch mit Tätowierungen möglich