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Weitere Informationen zum Thema Beamte:

Besoldungstabelle, Besoldungsordnung 2016 - 2017
Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte
Vergütung der Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten
Krankenversicherung für Beamte
Stellenzulagen und Amtszulagen für Beamtinnen und Beamten
Vermögenswirksame Leistungen für Beamtinnen und Beamten
Die Vertreterzulage für Beamtinnen und Beamte
Die Zulagen für Arbeitnehmer und Beamte
Elternzeit - Elterngeld für Beamtinnen und Beamte

Diese Website informiert Beamtinnen und Beamte

Neben den Tarifangestellten im öffentlichen Dienst haben auch Beamte Anspruch auf bestimmte Zulagen und Zuschläge. Generell sind die Zulagen und Zuschläge im öffentlichen Dienst festgeschrieben. Dies bedeutet, dass sich diese bei einer Entgelterhöhung und Besoldungserhöhung nicht verändern. Sie bleiben in ihrer Höhe konstant.

Wichtige Zulagen und Zuschläge für Beamte wären wie folgt: 

Amtszulage

Für eine herausgehobene Funktion; Amtszulagen sind ruhegehaltsfähig und unwiderruflich

Auslandszuschlag

Für Beamte, die im Ausland tätig sind

Erschwerniszulage

Erhalten Beamte bei besonders schwierigen Tätigkeitsbereichen, wie zum Beispiel: Dienste in Gefahrenbereichen, aber auch am Wochenende und in der Nacht.

Im Jahr 2016 wurde im Rahmen des BBVAnpG 2016/2017 erneut die Höhe der Erschwerniszulage angepasst, die ebenso nicht pauschalisiert werden kann.

Familienzuschlag

  1. 1. Stufe: Beamte, die verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft wohnen
  2. 2. Stufe: Beamte, bei denen Kinder im Haushalt leben, die kindergeldberechtigt sind

Jubiläumszulage

Erhalten Beamte, die seit mindestens 25 Jahren, 40 und 50 Jahren im Dienst sind

Leistungsprämie

Für Beamte mit besonderen Leistungen

Sonderzahlung

Für alle Beamten, bei denen eine Sonderzahlung vorgesehen ist; diese kann einmalig pro Jahr gezahlt werden oder in die monatliche Besoldung integriert sein

Stellenzulage

Erhalten Beamte, die vorübergehend eine herausgehobene Funktion übernehmen; die Stellenzulage ist widerruflich und ruhegehaltsfähig

Zusätzliche Zuschläge

Zum Beispiel für Beamte mit Mehrarbeit

Vermögenswirksame Leistungen

Für Beamte, denen VL zustehen

Zulage nach § 46 BBesG

Bei Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Neue Entscheidung zu Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) dann für Beamte gezahlt werden muss, wenn freie Planstellen vorhanden sind und für die Besetzung einer Planstelle keine wirtschaftlichen Erschwernisse und Hindernisse im Raum stehen (AZ.: BVerwG 2 C 16.13 - Urteil vom 25. September 2014). Bei der sogenannten Topfwirtschaft ist nach Ansicht der Leipziger Richter eine Verknüpfung zwischen höherwertiger Tätigkeit und Planstelle nicht zwingend notwendig.

Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG erhalten Soldaten und Beamte eine entsprechende Zulage dann, wenn sie eine Aufgabe eines höherwertigen Amtes als Vertretung vorübergehend für die Dauer von 18 Monaten übernehmen. Dabei darf die Zeit nicht unterbrochen werden. Ferner müssen zum Zeitpunkt der höherwertigen Tätigkeit die haushaltsrechtlichen (Beamte können nach §§ 46 - 49 BBesG  in eine Planstelle eingewiesen werden; keine Haushaltssperre; kw-Vermerk) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Amtsausübung gegeben sein. Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des jeweiligen Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des höherwertigen Amtes.

Anhebung der Erschwerniszulage

Die Erschwerniszulage ist in § 47 BBesG geregelt.  Für Bund und Länder, die bisher noch keine Regelung gefunden haben, gelten die entsprechenden Landesbesoldungsgesetze für die Übernahme und die Weitergeltungsanordnung des Artikels 125 a GG in § 47 BBesG.

Im September 2009 hat der Bund eine Änderung der Verordnung der Erschwerniszulage beschlossen, bei der die Zulagenbeträge für Soldaten und Sicherheitskräfte angepasst wurden. Zudem gab es eine Verbesserung der Anrechnung, bei der die Erschwerniszulage in Höhe von 75 vom Hundert gewährt wurde. Bisher wurde sie zu 50 vom Hundert gewährt.

Im Jahr 2011 und 2012 wurden weitere Anpassungen der Erschwerniszulage beschlossen, bei denen erhöhte Belastungen mit angehobenen Zulagen ausgeglichen wurden. Erhöhte Belastungen sind besonders bei Tauchern, bei Personenschutzkräften der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr und bei Observationskräften zu beobachten.

Im Jahre 2012 und 2013 in Form des BBVAnpG 2012/2013 wurden weitere Anpassungen vorgenommen. Eine pauschalisierte Aussage über die Anpassungen kann nicht gegeben werden, da die einzelnen Länder und Branchen eigene Erschwerniszulagen in unterschiedlicher Höhe beschlossen haben.

 

Folgende Wechselschichtzulagen wurden für Beamte 2012/2013 beschlossen:

Tabelle: Wechselschichtzulage

*Die Zeitspanne berechnet sich nach dem Beginn dem frühesten und dem Ende des spätesten Schichtdienstes innerhalb von 24 Stunden.

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte und Feuerwehr

Für Polizeibeamte, Beamte der Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst wird eine Wechselschichtzulage in Höhe von 75 vom Hundert gezahlt. Beamte im Krankenpflegedienst erhalten 76,69 Euro pro Monat. Bei der Schichtzulage wird jedoch kein Unterschied in der Höhe gemacht.

Die aktuellen Werte für 2016 finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/BJNR011010976.html

Wechselschichtzulage für Beamte der Deutschen Bahn AG und Postnachfolgeunternehmen

Für Beamte bei der Deutschen Bahn AG sowie für Beamte der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gelten abweichende Regelungen, die nachfolgend dargestellt sind.

Die Schichtzulagen

Anzahl der absolvierten Stunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr pro Monat

Stunden Euro
 25 bis 34 Stunden 56,24 Euro
 35 bis 44 Stunden 61,86 Euro
45 bis 54 Stunden 70,30 Euro
55 bis 64 Stunden 78,74 Euro
 65 bis 74 Stunden 87,18 Euro
 75 bis 84 Stunden 95,61 Euro
 85 bis 94 Stunden 104,05 Euro
  95 bis 104 Stunden 112,49 Euro
105 bis 114 Stunden 120,92 Euro
115 bis 124 Stunden 129,36 Euro
 ab 125 Stunden 134,98 Euro

Alle Angaben ohne Gewähr | Stand: 31.03.2016

Diese oben aufgeführten Sätze erhöhen sich für jeden Dienst, der nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird um jeweils 2,82 Euro. Beamte, die ihren Dienst in der Zeit nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beginnen, erhalten eine Zulagenerhöhung um 5,62 Euro.

Sollten die Voraussetzungen nicht vorliegen, kann dennoch eine Schichtzulage in Höhe von 33,75 Euro pro Monat gezahlt werden, wenn der Dienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden angetreten wird. Das Gleiche gilt bei einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden. Hier beträgt die Schichtzulage 22,50 Euro pro Monat.

 

Siehe auch:

Weihnachtsgeld für Beamte

Beamtenbesoldung

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2016/2017 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener