Altersteilzeit: Die Neuregelungen für den öffentlichen Dienst TVöD

Die neuen Altersteilzeitregelungen (TV FlexAZ) im Überblick

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Die Neuregelungen der Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst wurden am 21. April 2010 beschlossen, wobei der Geltungsbereich rückwirkend zum 01. Januar 2010 ausgedehnt wurde. Insgesamt ist der Tarifvertrag der flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) bis zum 31.12.2016 gültig.

Beschäftigte, welche vor dem 01. Januar 2010 in Altersteilzeit gegangen sind, bleiben von den Neuregelungen unberührt.
Der Tarifvertrag beinhaltet Qualifizierungsmaßnahmen sowie Änderungen in der Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Die Eckpunkte, die bereits am 27. Februar 2010 für den Geltungsbereich des TVöD und TV-V (§ 1 Satz 1) beschlossen wurden, wurden unter Berücksichtigung zeitlicher und inhaltlicher Einschränkungen (§ 14 Abs. 2) umgesetzt.


Laut § 13 des Tarifvertrages können ältere Beschäftigte am sogenannten FALTER-Modell teilnehmen, welches einen schrittweisen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand ermöglicht. Der Übergang wird allmählich in Form einer Teilzeitbeschäftigung vollzogen. Somit können Beschäftigte auch nach dem Renteneintrittsalter noch am Berufsleben teilnehmen. Die Besoldung richtet sich beim FALTER-Modell einerseits aus der tariflichen Vereinbarung gemäß dem Tarifvertrag sowie andererseits aus einer Teilrente der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

An den Regelungen des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) und des zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Altersteilzeitgesetzes (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 stark angelehnt, orientieren sich die Neuregelungen der Entgelt- und Aufstockungsleistungen im TV FlexAZ.

Somit beinhaltet TV FlexAZ für ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote.
Neu angewandt werden nach § 7 unterschiedliche Regelungen bezüglich des Entgeltes und der Aufstockungsleistungen in den verschiedenen Varianten der Altersteilzeitmodelle (Blockmodell sowie FALTER-Modell).

 

In Anspruch nehmen können Beschäftigte eine Altersteilzeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres nach einer vorangegangenen mindestens fünfjährigen Vollzeitbeschäftigung von mindestens 1080 Kalendertagen in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Beantragen können Beschäftigte eine Altersteilzeit spätestens drei Monate vor Eintritt in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis, jedoch frühestens ein Jahr vor der Drei-Monats-Frist. Die Beantragung erfolgt in schriftlicher Form und kann von der regulären Frist in Einvernehmung beider Parteien abweichen.

 

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss mindestens bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand aufrecht erhalten werden.
Die Besoldung erfolgt entweder im Teilzeitmodell (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) nach den Regelungen für Teilzeitbeschäftigte (§ 24 Abs. 2 TVöD bzw. § 7 Abs. 3 TV-V) oder im Blockmodell (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst b) aus dem halbierten Entgelt und einem Wertguthaben (§ 7b SGB IV), welches in Raten dem Beschäftigten ausgezahlt wird. Bei beiden Altersteilzeitmodellen wird zur Berechnung eine Wochenarbeitszeit nach §  6 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 zu Grunde gelegt.

 

Siehe auch:

Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen

Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte  (TV FlexAZ - vom 27. Februar 2010)
Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells
Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010

TVöD: Tarifvertrag 2012/2013/2014 - Öffentlicher Dienst | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener