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Grundlagen

Im öffentlichen Dienst wurde die Neuregelung der Altersteilzeit am 21. April 2010 beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich dabei rückwirkend zum 01. Januar 2010. Insgesamt ist der Tarifvertrag der flexiblen Arbeitszeitregelungen (TV FlexAZ) für ältere Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2016 gültig. Beschäftigte, die vor dem 01. Januar 2010 in Altersteilzeit gegangen sind, bleiben von den Neuregelungen zur Altersteilzeit unberührt.

Im neuen Tarifvertrag wurden Änderungen in der Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen beschlossen. Am 27. Februar 2010 gab bereits den Beschluss der dazugehörigen Eckpunkte, die für den Bereich des TVöD und für den TV-L (§ 1 Satz 1) ihre Gültigkeit besitzen sollten. Unter Berücksichtigung zeitlicher und inhaltlicher Einschränkungen (§ 14 Abs. 2) wurden diese dann umgesetzt.

Das FALTER-Modell

Gemäß § 13 des Tarifvertrages können ältere Beschäftigte am sogenannten FALTER-Modell teilnehmen, welches einen schrittweisen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand ermöglicht. Der Übergang wird durch eine Beschäftigung in Teilzeit allmählich in Schritten durchgeführt. Demnach können Beschäftigte auch nach dem Renteneintrittsalter noch am Berufsleben teilnehmen. Die Vergütung richtet sich einerseits nach der tariflichen Vereinbarung gemäß dem Tarifvertrag sowie andererseits aus einer Teilrente der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Blockmodell

Die Definition des Blockmodells ist im Tarifvertrag unter § 6 Abs. 3 Buchst. b TV FlexAZ bzw. § 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ definiert. Das Blockmodell ist hinsichtlich der Arbeitszeit anders als beim FALTER-Modell organisiert. Beim Blockmodell beginnt der Beschäftigte mit einer Arbeitsphase, die von einer gleich langen freien Phase abgelöst wird. Der Beginn einer Freistellungsphase ist im Blockmodell nicht möglich. Es muss stets mit einer Arbeitsphase beginnen.

Arbeitsunfähigkeit im Blockmodell

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der Freistellungsphase wird nicht berücksichtigt, da der Beschäftigte in dieser Zeit nicht zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Demnach wird in dieser Phase kein Krankengeld durch die Krankenkassen gezahlt. Der Arbeitgeber wird jedoch weiterhin eine Altersteilzeitvergütung und Aufstockungsbeträge zahlen.

Verminderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Blockmodell

Während der freien Phase kann im Blockmodell eine Verminderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden. Gemäß dem Bundessozialgericht sind Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung während der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit gemäß § 243 Abs. 1 SGB V gemindert zu bemessen, da in dieser Zeit kein Anspruch auf Krankengeld besteht.

Der TV FlexAZ

An den Regelungen des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) und des zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Altersteilzeitgesetzes (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 stark angelehnt, orientieren sich die Neuregelungen der Entgelt- und Aufstockungsleistungen im TV FlexAZ.

Der TV FlexAZ beinhaltet für ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote.
Neu angewandt werden nach § 7 unterschiedliche Regelungen bezüglich des Entgeltes und der Aufstockungsleistungen in den verschiedenen Varianten der Altersteilzeitmodelle (Blockmodell sowie FALTER-Modell).

Beschäftigte im Einsatzdienst im TV ATZ

Beschäftigte im Einsatzdienst sollen künftig schon vor dem 60. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen können. Gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ soll dann ein Vomhundertsatz von 8,33 v. H. statt 5 v. H. gelten.

 Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersteilzeit

Beschäftigte ab Vollendung des 60. Lebensjahres nach einer vorangegangenen mindestens fünfjährigen Vollzeitbeschäftigung von mindestens 1.080 Kalendertagen in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch können eine Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Der Antrag auf Altersteilzeit

Die Beantragung der Altersteilzeit muss spätestens drei Monate vor Eintritt in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfolgen, jedoch frühestens ein Jahr vor der dreimonatigen Frist. Die Beantragung erfolgt in schriftlicher Form und kann von der regulären Frist in Einvernehmung beider Parteien abweichen.

Dauer und Vergütung

Bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand muss das Verhältnis der Altersteilzeit aufrecht erhalten werden.
Die Vergütung erfolgt entweder im Teilzeitmodell gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a nach den Regelungen für Teilzeitbeschäftigte gemäß § 24 Abs. 2 TVöD bzw. § 7 Abs. 3 TV-V oder im Blockmodell gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst b aus dem halbierten Entgelt und einem Wertguthaben nach § 7b SGB IV, welches in Raten dem Beschäftigten ausgezahlt wird. Bei beiden Altersteilzeitmodellen wird zur Berechnung eine Wochenarbeitszeit nach §  6 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 zu Grunde gelegt.

Übergangsregelung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2013 in Altersteilzeit gegangen sind, gelten weiterhin auch nach dem 31. Dezember 2012 als versicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie die Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die bis zum 31. Dezember 2012 gegolten haben, weiterhin erfüllen.

Zahlung einer Jahressonderzahlung – Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Beschäftigte, die bis zum 31. März 2005 in Altersteilzeit gegangen sind und vor dem 01. Dezember im Rentenbezug stehen, erhalten auch für das entsprechende aktuelle Jahr eine Jahressonderzahlung.

Entwicklung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenstandes in Deutschland zwischen 60 bis 65 Jahren im Zeitraum von 1999 bis 2009

Die nachfolgende Tabelle zeigt den Beschäftigtenstand von sozialversicherungspflichtigen Rentnern im Alter von 60 bis 65 Jahre im Zeitraum von 1999 bis 2009. Es ist erkennbar, dass die Zahl arbeitender Senioren stetig zunimmt. Im Jahr 2009 waren 24,5 Prozent der 60 bis 65-jährigen Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Tabelle: Beschäftigtenquote in Prozent

Quelle: Statista

Wichtige Urteile zur Altersteilzeit

Nachfolgend finden Sie wichtige Entscheidungen von Gerichten zur Thematik der Altersteilzeit.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2014 - 17 Sa 893/13 - Außerordentliche Kündigung in der Altersteilzeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014 - 2 Sa 410/14 - Kündigung in der Freistellungsphase möglich
VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2014 - 5 K 1135/13.KO - Keine Abgeltung von Urlaubstagen während einer Krankheit in der Altersteilzeit
VG Koblenz, Urteil vom 05.12.2013 - 6 K 708/13.KO - Bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit ist eine Ausgleichszahlung möglich
BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 5/12 - Beamtenbezüge während einer Freistellungsphase in der Altersteilzeit sind keine Versorgungsbezüge
BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Awendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vorliegen eines Tarifvertrages
VG Trier, Beschluss vom 23.07.2009 - 1 L 398/09.TR - Gemeinderat darf in Altersteilzeit gehen
BAG, Urteil vom 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 - Rückwirkende Begründung bei einem Altersteilzeittarifvertrag möglich
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 - 2 UF 7/06 - Ehemann darf bei Trennungsunterhalt nicht in Altersteilzeit gehen
VG Koblenz, Urteil vom 19.09.2006 - 6 K 375/06.KO - Anspruch eines Beamten auf Altersteilzeit
VG Koblenz, Urteil vom 05.09.2014 - 5 K 416/14.KO - Lehrer muss Besoldungszuschlag zurückzahlen

 

Siehe auch:

Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen
Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte  (TV FlexAZ - vom 27. Februar 2010)
Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells

TVöD: Tarifvertrag 2015/2016 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener