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Höhergruppierung
Garantiebetrag
Berechnung des Garantiebetrages
Herabgruppierung

Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach TVöD und TV-L werden bei einer Höhergruppierung sowie einer Herabgruppierung einer neuen Entgeltgruppe zugeordnet.

Dabei sind folgende Regeln zu beachten:

  • Bei einer Höhergruppierung richtet sich die Eingruppierung beitragsgemäß, gegebenenfalls zuzüglich eines Garantiebetrages
  • Bei einer Herabgruppierung erfolgt die Eingruppierung stufengleich

Höhergruppierung

Die Beschäftigten werden bei einer Höhergruppierung, gemäß dem TVöD § 17 Abs. 4 Satz 1, mindestens der Stufe 2 der neuen Entgeltgruppe sowie dem bis dato erhaltenem Entgelt zugeordnet.

Sollte eine Höhergruppierung aus einer individuellen Endstufe erfolgen, so werden die Bestimmungen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 TVÜ-Bund, § 6 Abs. 2 TVÜ-Bund sowie § 7 Abs. 2 TVÜ-Bund Anwendung finden.

Erfolgt eine Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen, so ist diese gemäß TVöD § 17 Abs. 4 Satz 3 insofern schrittweise zu bestimmen, dass in jeder höchst gelegenen Entgeltgruppe eine Stufenzuordnung des Betrages bis zur neuen Entgeltgruppe erfolgen sollte. Die Bestimmung der Garantiebeträge entfällt dabei. Inwieweit ein Garantiebetrag gewährt werden kann, hängt wie bei allen anderen Höhergruppierungen vom zuvor erhaltenen Tabellenentgelt ab.

Für die Entgeltgruppen 4 und 7 gilt eine Höhergruppierung von Entgeltgruppe 3 in 5 sowie von 6 in 8. Sofern die Höhergruppierung abgeschlossen ist, beginnt erneut die Stufenlaufzeit.

Höhergruppierung von Entgeltstufe 9

Die Höhergruppierung von Entgeltstufe 9 richtet sich nach § 16 Bund Abs. 4 Satz 1 TVöD. Dabei rückt der Beschäftigte in die nächstfolgende Stufe. Ein Überspringen einer Stufe ist in Entgeltgruppe 9 nicht vorgesehen.  Für Beschäftigte, die in den TVöD übergeleitet und einer individuellen Endstufe zugeordnet worden sind, gilt ein Beginn der Stufenlaufzeit bereits ab Oktober 2005. Für Beschäftigte, deren Tätigkeiten erst nach der Überleitung in den TVöD übertragen worden sind, gelten diese Regelungen nicht.

Garantiebetrag

Ein Garantiebetrag wird dann gezahlt, wenn eine Höhergruppierung erfolgt ist und das Entgelt vor der Höhergruppierung in seiner Differenz zum Entgelt nach der Höhergruppierung den Garantiebetrag nicht übersteigt.  Dieser wird dem Beschäftigten nur so lange gewährt, wie er in dieser Entgeltgruppe besteht. Wechselt er in eine höhere Stufe, so entfällt der Garantiebetrag.

Der Garantiebetrag stellt einen Mindestgewinn dar, den die Beschäftigten bei einer Höhergruppierung erzielen sollen. Für das Jahr 2011 wurde dieser für die Entgeltgruppen 1 bis 8 zu je 50 Euro und ab Entgeltgruppe 9 bis 15 zu je 80 Euro festgelegt.

Das Tabellenentgelt wird mit dem Garantiebetrag als „fiktives“ Tabellenentgelt bezeichnet. Das fiktive Entgelt wird bei der Berechnung der Arbeitsstunden in den Fällen nach § 8 Abs. 2 TVöD und § 43 TVöD BT-V zugrunde gelegt, die nicht durch Freizeit in einem bestimmten festgesetzten Zeitraum ausgeglichen wurden. Die Höchstgrenze zur Berechnung des Entgelts bei Überstunden muss demnach auch beim fiktiven Entgelt Berücksichtigung finden. Bei Zeitzuschlägen, die in TVöD geregelt sind, findet der Garantiebetrag keine Anwendung. Diese werden pauschal nach dem Tabellenentgelt der Stufe 3 berechnet.

Garantiebetrag für 2017

Der Garantiebetrag wird wie das Tabellenentgelt um den gleichen Prozentsatz erhöht. Der Garantiebetrag für das Jahr 2017 wurde in der Tarifrunde 2016/2017 festgelegt.

Somit ergeben sich folgende Garantiebeträge:

  Ab 01.03.2015
Ab 01.03.2016 Ab 01.03.2017
EG 1 - 8 56,28 €. 57,65 € (Erhöhung um 2,45 %)  58,98 € (Erhöhung um 2,35 %)
EG 9 - 15 90,06 € 92,27 € (Erhöhung um 2,45 %) 94,39 € (Erhöhung um 2,35 %)

Quelle: bmi.bund.de - Stand: 10.04.2017

Zudem können im Rahmen des TVöD-S folgende Urlaube und Arbeitsbefreiungen beansprucht werden:

Berechnung des Garantiebetrages

Der Garantiebetrag wird wie folgt berechnet:

Auffüllbetrag = (bisheriges Tabellenentgelt + Garantiebetrag) neues Tabellenentgelt

Der Auffüllbetrag muss bei einem neuen Tabellenentgelt ebenfalls neu berechnet werden. Gleiches gilt beim fiktiven Entgelt.

Beispiel 1 Kommunen VKA (Jahr 2017)

Grafik: Der Garantiebetrag wird wie folgt berechnet

Höhergruppierung bei Beschäftigten von 2008 – 2009 (Bestandsfälle)

Beschäftigte, die im Zeitraum vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 höhergruppiert wurden, haben ab 01. Januar 2010 gegebenenfalls Anspruch auf eine gesonderte Anhebung des Garantiebetrages und einem resultierenden Auffüllbetrag, wenn der Garantiebetrag vor dem 01. Januar 2010 über dem Garantiebetrag von 30 bzw. 60 Euro lag, aber ab 01. Januar 2010 unter dem erhöhten Garantiebetrag von 50 bzw. 80 Euro.

Beschäftigte können durch eine schriftliche Antragsstellung einen Anspruch auf eine Neuberechnung des Gewinns erwägen. Anträge können jederzeit eingereicht werden, jedoch ist zu beachten, dass eine Nachzahlung nur im Rahmen der sechsmonatigen Ausschlussfrist gemäß TVöD § 37 möglich ist.

Beispiele

Beispiel 1:

Entgeltberechnung mit Gewinn zum August 2009

(1)   Juli 2009 Grundentgelt E 5 Stufe 6 = 2.368,81 €

August 2009 Höhergruppierung nach E 6 Stufe 5 = 2.405,90 €

(2)   2.368,81  € + x = 2.405,90 €

x= 37,09 € (Differenz von E 5 Stufe 5 nach E 6 Stufe 4)

(3)   Garantiebetrag = 30 €

30 € - 37,09 € = -7,09 € = 0 € (Auffüllbetrag)

(4)   2.405,90 € + 0 € = 2.405,90 €

(Tabellenentgelt E 6 Stufe 4 + Auffüllbetrag = neues Entgelt)

 

Beispiel 2:

Entgeltberechnung mit Gewinn zum 01.01.2010

  1. Grundentgelt E 5 Stufe 6 = 2.397,24 €

Höhergruppierung nach E 6 Stufe 5 = 2.434,77 €

  1. 2.397,24 € + x = 2.434,77 €

x= 37,53 € (Differenz von E 5 Stufe 5 nach E 6 Stufe 4)

  1. Garantiebetrag = 50 €

50 € - 37,53 € = 12,47 € (Auffüllbetrag)

  1. 2.434,77 € + 12,47 € = 2.447,24 €

(Tabellenentgelt E 6 Stufe 4 + Auffüllbetrag = neues Entgelt)

 

Beispiel 3:

Entgeltberechnung mit Gewinn zum 01.08.2011

  1. Grundentgelt E 5 Stufe 6 = 2.423,68 €

Höhergruppierung nach E 6 Stufe 5 = 2.461,63 €

  1. 2.423,68 € + x = 2.461,63 €

x= 37,95 € (Differenz von E 5 Stufe 5 nach E 6 Stufe 4)

  1. Garantiebetrag = 50 €

50 € - 37,95 € = 12,05 € (Auffüllbetrag)

  1. 2.461,63 € + 12,05 € = 2.473,68 €

(Tabellenentgelt E 6 Stufe 4 + Auffüllbetrag = neues Entgelt)

Herabgruppierung

Eine Herabgruppierung erfolgt stufengleich. Somit wird der Beschäftigte in die Stufe in der niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert, in der er bis dato in der höheren Gruppe war. Die Stufenlaufzeit läuft dabei weiter.

Nach einer Herabgruppierung kann eine Besitzstandszulage gewährt werden. Dabei wird die Differenz zwischen Endstufe der höheren Entgeltgruppe und der Stufe der niedrigeren Entgeltgruppe zu Grunde gelegt. Bei jeder Entgelterhöhung tritt eine Minderung der Zulage von 1/3 des Erhöhungsbetrages ein. Sollte eine Höhergruppierung stattfinden, wird die Erhöhung des Entgeltes auf die Besitzstandszulage angerechnet.

Sollte der Beschäftigte eine Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne wichtigen Grund ablehnen, so hat er keinen Anspruch auf die Zulage.

 

Beispiel 1 Kommunen VKA (Jahr 2017)

TVöD: Tarifvertrag 2016/2017 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener