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Für wenn gilt der TVöD?
Welche Bedingungen bleiben erhalten?
Ändert sich was bei der Bezahlung?
TVöD - Besonderer Teil Pflege
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TVöD Tarifvertrag – Einordnung und Rangfolge

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gehört zu den Kollektivverträgen. Dieser dient zum Schutz des Beschäftigten. Der Schutz wird nicht nur vom Gesetzgeber wahrgenommen, sondern auch von Tarifvertragsparteien und Betriebsräten. Tarifvertragsparteien können in der Regel Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber sein. Diese gestalten zusammen die Tarifverträge und damit die Kollektivverträge.

Ein Tarifvertrag ist gemäß § 3 Abs. 1 TVG ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber / Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages nehmen die beteiligten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Aufgaben und Pflichten aus Art. 9 Abs. 3 GG wahr.

Sollte es sich um einen Abschluss eines Tarifvertrages zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Flächentarifvertrag, so zum Beispiel der TVöD.

Sollte es sich jedoch um einen Abschluss zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Haustarifvertrag oder einem Firmentarifvertrag.

Jeder Tarifvertrag besteht aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil. Der normative Teil des Tarifvertrages regelt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Hier werden also die Arbeitzeiten, Urlaubszeiten und auch das Entgelt geregelt. Der schuldrechtliche Teil hingegen regelt die Rechte und Pflichten der vertragsbestimmenden Parteien.

Die verschiedenen Tarifverträge des TVöD

Im Rahmen des TVöD gibt es verschiedene Tarifverträge, die sich nach bestimmten Bereichen differenzieren lassen.

Folgende Bereiche lassen sich derzeit klassifizieren:

  • TVöD-V = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Verwaltung
  • TVöD-S = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sparkasse
  • TVöD-E = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Entsorgung
  • TVöD-K = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Krankenhäuser
  • TVöD-F = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Flughäfen
  • TVöD-SuE = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sozial- und Erziehungsdienst
  • TVöD-B = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege- und Betreuungseinrichtung
  • TVöD-P = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege
  • TVöD VKA Polizei = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, kommunaler Bereich Polizei
  • TVöD Bund = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Bund
  • TVöD VKA = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen

Für jeden Bereich werden in einer bestimmten Zeitabfolge neue Entgelttabellen und gegebenenfalls Entgeltordnungen ausgehandelt. Verhandlungen für den TVöD finden zumeist im Frühjahr eines jeweiligen Jahres statt, wobei dann Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber in drei geplanten Tarifverhandlungssitzungen aufeinandertreffen, um ein gemeinsames Verhandlungsziel zu erarbeiten.

Die Rangfolge des Tarifvertrages

Bei der Rangfolge ist es gesetzlich und rechtlich so vorgeschrieben, dass eine ranghöhere Norm einer rangniedrigeren Norm vorgeht.

Folgendes Rangprinzip wird dabei eingehalten:

Tabelle: Rangprinzip

Aus der Übersicht lässt sich erkennen, dass der Tarifvertrag der Betriebsvereinbarung vorgeht, was in § 77 Abs. 3 BetrVG auch so bestimmt worden ist. Demnach können Inhalte, die im Tarifvertrag geregelt worden sind, nicht Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein. Eine Ausnahme bildet hier der Fall, wenn ein Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung zulässt.

TVöD Definition und Erläuterung

TVöD- diese Abkürzung steht für „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“. Mittels dieses Tarifvertrages sollen die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst aufgehoben werden. Da sehr viele Einzeltarifverträge für Verwirrungen und Komplikationen sorgten, sollen auch diese in den TVöD aufgenommen werden.

Zulagen, Sonderregelungen und vieles mehr, werden dann über den TVöD geregelt.
Andere Tarifverträge, wie zum Beispiel die Altersvorsorgetarife und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit werden weiterhin neben dem TVöD bestehen bleiben. Eigentlich sollte die Entgeltordnung 2007 ebenfalls Bestandteil des TVöD werden, muss jedoch jetzt neu verhandelt werden, da die Arbeitgeber die Aufnahme der Verhandlungen blockiert haben.
Da das fehlende neue Eingruppierungsrecht bei neu eingestellten und übergeleiteten Beschäftigten teilweise zu hohen Einkommenseinbußen geführt hätte, ist es Ziel der GEW für die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts, die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Beschäftigten wieder zu reaktivieren.

Für wen gilt der TVöD?

Sinn des neuen TVöD ist es, für alle Arbeiter und Angestellten gleichermaßen zu gelten und damit eine neue Einheit zu schaffen. Neu sind auch die einheitlichen Tabellenentgelte für Kommunen und Bund. Bis jetzt galt eine wesentliche Spaltung im Tarifrecht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Von dieser Spaltung waren auch der Bereich des Bundes und einige kommunale Arbeitgeber betroffen. Diese besteht nun nicht mehr. Eine der Erwartungen der Tarifparteien war auch, die Bindungswirkung des Flächentarifrechts zu erhalten und der Tarifflucht der kommunalen Arbeitgeber entgegen zu wirken.

Welche Bedingungen bleiben erhalten?

Es hat sich nicht alles geändert, geblieben sind zum Beispiel die Regelungen zum Arbeitsvertrag, zu den Arbeitsbedingungen die allgemeinen Regelungen zur Eingruppierung. Ebenfalls übernommen wurden die Krankenbezüge. Allerdings wurde deren Bezugsdauer in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeit von 26 Wochen auf bis zu 39 Wochen erhöht.
Gleiche Regelungen gelten in etwa im Wesentlichen für den Urlaub, den Sonderurlaub, die Freistellung von der Arbeit und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Leider ist es dabei aber nicht gelungen, den Kündigungsschutz in das Tarifgebiet Ost zu übertragen.

Ändert sich etwas bei der Bezahlung?

Ja, bei der Bezahlung ändert sich auch etwas. Die Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege gibt es im TVöD nicht mehr. Ebenfalls entfallen sind die Ortszuschläge. Bis dato orientierte sich der Aufstieg in eine neue Gehaltsstufe nach dem Dienstalter und erfolgte alle zwei Jahre. Es galt das Senioritätsprinzip. Dieses entfällt im TVöD ebenfalls. Ersetzt wurde diese Regelung durch eine neue, an der Stelle der Gehaltsstufen von 9 bis 14 sind jetzt sechs getreten. Der Aufstieg erfolgt nun nach dem Grundsatz der tatsächlichen Beschäftigungsdauer und die höchste Stufe wird dabei nach 15 Jahren erreicht.

TVöD: Tarifvertrag 2016/2017 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener