Auf oeffentlichen-dienst.de finden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Beamte sowie Interessierte umfassende Informationen rund um Gehalt, Tarifverträge und rechtliche Themen. Im Mittelpunkt stehen Inhalte zu TVöD, TV-L, AVR Caritas und Diakonie sowie aktuelle Entgelttabellen und Besoldungstabellen.
Neben den klassischen Tarifthemen bietet die Seite zahlreiche Rechner, mit denen sich Gehalt, Stufenentwicklung oder Brutto-Netto Werte einfach berechnen lassen. Ergänzend dazu werden wichtige Themen wie Familienrecht, Unterhalt, Kindergeld und Rente verständlich erklärt. Alle Inhalte werden regelmäßig aktualisiert und orientieren sich an den aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst.
Aktuell führt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in neun Krankenhäusern und mehreren Pflegeeinrichtungen für rund 6.500 Beschäftigte in Brandenburg Tarifverhandlungen, bei dem die Gewerkschaft den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 2021 einführen möchte.
Das Arbeitsgericht Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 27.02.2020 (6 Ca 323/19 E) eine Höhergruppierung für Schulhausmeister im TVöD. Geklagt hatte ein Schulhausmeister in Wildeshausen, der in die Entgeltgruppe 5 TVöD eingruppiert war und durch die Inanspruchnahme der Möglichkeit zur Höhergruppierung von Schulhausmeistern bis Ende 2017 in die Entgeltgruppe 7 eingruppiert werden wollte. Die Stadt, sein Dienstherr, lehnte diesem ab. Somit zog er gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor Gericht und gewann.
In etlichen Berufssparten, wie zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr und im Rettungsdienst, wird eine Rufbereitschaft als Teil der Anforderung des Unternehmens eingesetzt. Neben dieser existiert der Bereitschaftsdienst, der klar von der Rufbereitschaft abzugrenzen ist. Während die Rufbereitschaft gesetzlich gesehen nicht vergütet wird, erfolgt eine Vergütung im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Beiden liegt jedoch die flexible Anpassung an den Unternehmensanforderungen zugrunde.
Bei Überleitung vom BAT 2005 in den TVöD VKA und anschließendem Wechsel in den TV-H und zurück in den TVöD VKA wird nach TVÜ-VKA keine Kinderzulage gezahlt. Doch wann ist eine Weiterzahlung der Kinderzulage im TVöD möglich?
Schnupfen, Heiserkeit und Kopfschmerzen bringen derzeit so manchen zum Grübeln: Habe ich Corona oder nur eine harmlose Erkältung? Die Symptome ähneln sich teilweise stark, wodurch Ärzte eine Infektion mit dem Coronavirus nicht eindeutig ausschließen können. Welche Symptome treten typischerweise bei SARS-CoV-2 auf? Gibt es Begleiterkrankungen? Bleiben einige Corona-Symptome auch nach ausgestandener Erkrankung zurück? Hier eine Übersicht.
Erst vor etwa 18 Wochen haben sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften auf gemeinsame Tarifeckpunkte geeinigt. So sollten die Angestellten im TVöD unter anderem eine Gehaltserhöhung zum 01.04.2021 in Höhe von 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro, erhalten. Doch nun stellen sich die Arbeitgeber quer. Sie wollen keine Lohnerhöhung zum 01.04.2021 auszahlen. Was nun?
Seit Montag, dem 15.02.2021, sind in Sachsen die Schulen wieder geöffnet. Doch wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Viele Bundesländer öffnen später, in einigen ist eine Schulöffnung noch nicht in Aussicht. Der größte Teil der Bundesländer setzt auf Wechselunterricht und Präsenzunterricht, einige auf Homeschooling und andere wiederum auf Distanzunterricht. Ein kurzer Überblick verrät Lehrern und Schülern, welche Unterrichtsform für sie gilt.
Stand: Aktualisiert für 2025 und kommende Mindestlohn Erhöhungen bis 2027.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. Für die kommenden Jahre sind weitere Anpassungen vorgesehen. Nach aktuellen Planungen soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro steigen und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro erhöht werden. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gelten in vielen Branchen eigene Mindestlöhne, die teils deutlich höher liegen. Dazu zählen unter anderem die Pflege, das Gebäudereiniger-Handwerk, das Elektrohandwerk sowie weitere tarifgebundene Branchen. Auf dieser Seite findest du eine aktuelle Übersicht aller Mindestlöhne nach Berufsgruppen sowie die geplante Entwicklung bis 2027.
Kurzüberblick Mindestlohn:
Bisher richteten sich die Home-Office-Appelle der Bundesregierung eher an störrische Arbeitgeber in der Privatwirtschaft. Doch im öffentlichen Dienst steht es auch nicht viel besser. Dies soll sich am besten heute als morgen ändern, wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und dem Deutschen Beamtenbund gehen würde.
Jetzt in der kühleren Jahreszeit ist Hochsaison für Erkältungserkrankungen. Schnupfen, Husten und Frösteln gehörte seither zu unseren Alltagserscheinungen im Herbst und Winter. Seitdem das Coronavirus jedoch auftauchte, werden Erkältungssymptome nun nicht mehr so gelassen gesehen. Viele Betroffene möchten lieber heute als morgen einen Corona-Test machen.
Immerhin könnte man selbst ansteckend sein und andere Personen gefährden. Ganz zu Schweigen von der beklemmenden Ungewissheit, die einen selbst plagt. Doch wo und vor allem wie kann man eine Corona-test machen? Nachfolgend eine Übersicht.
Ab dem 11.01.2021 gelten angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionen und Todesfällen verschärfte Corona-Regeln in den Bundesländern. Schulen sind überwiegend geschlossen, Kontaktbeschränkungen greifen. Welche Regeln wo genau gelten, ist nachfolgend im Überblick aufgeführt.
Nach neun Verhandlungsrunden konnte ein Notlagentarifvertrag für die kommunalen Flughafenbeschäftigten von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erarbeitet werden. Dieser sieht unter anderem eine Sicherung der Arbeitsplätze bis Ende 2023 sowie eine Corona-Sonderzahlung vor.
Überstunden und Mehrarbeit im TVöD werden vor allem in § 7 und § 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst geregelt. Dabei unterscheidet der TVöD ausdrücklich zwischen Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten und Überstunden. Auch die Zeitzuschläge und der Ausgleich zusätzlicher Arbeitszeit sind tariflich geregelt. Zusätzlich müssen die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden.
Der TVöD unterscheidet zwischen verschiedenen Formen zusätzlicher Arbeitszeit. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Mehrarbeit und Überstunden. Diese Begriffe sind im TVöD nicht gleichbedeutend.
Die maßgeblichen Regelungen finden sich vor allem in § 7 TVöD und § 8 TVöD. § 7 TVöD definiert unter anderem Mehrarbeit und Überstunden. § 8 TVöD regelt die Zeitzuschläge für bestimmte Sonderformen der Arbeit.
| Regelung | Bedeutung |
|---|---|
| § 7 TVöD | Definiert unter anderem Mehrarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Nachtarbeit sowie weitere Sonderformen der Arbeit. |
| § 8 TVöD | Regelt die Zeitzuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und weitere Sonderformen. |
| § 6 TVöD | Regelt die regelmäßige Arbeitszeit und enthält unter anderem Regelungen zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit. |
| Arbeitszeitgesetz | Setzt gesetzliche Grenzen für Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten und den zulässigen Ausgleich. |
Der wichtigste Unterschied besteht darin, ob die betreffende Person in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt ist.
Mehrarbeit leisten nach § 7 Abs. 6 TVöD Teilzeitbeschäftigte, wenn sie über ihre vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeiten, jedoch höchstens bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.
Die zusätzlichen Stunden sind deshalb nicht automatisch Überstunden im Sinne des TVöD.
Überstunden sind nach § 7 Abs. 7 TVöD auf Anordnung des Arbeitgebers geleistete Arbeitsstunden, die über die für Vollzeitbeschäftigte maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
Für bestimmte Arbeitszeitmodelle enthält § 7 Abs. 8 TVöD besondere Definitionen.
| Beispiel | Einordnung |
|---|---|
| Teilzeitkraft mit 20 Stunden Wochenarbeitszeit arbeitet 25 Stunden. | Grundsätzlich Mehrarbeit, solange die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. |
| Vollzeitbeschäftigter arbeitet auf Anordnung über die maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus. | Kann als Überstunde im Sinne des § 7 TVöD einzuordnen sein. |
Nicht jede zusätzlich geleistete Arbeitsstunde ist automatisch eine Überstunde. Nach § 7 Abs. 7 TVöD müssen mehrere Voraussetzungen zusammentreffen.
§ 7 Abs. 8 TVöD enthält Sonderregelungen. Bei einem vereinbarten Arbeitszeitkorridor gelten beispielsweise nur Arbeitsstunden oberhalb von 45 Stunden oder oberhalb der vereinbarten Obergrenze als Überstunden.
Bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit ist außerdem der jeweilige Schichtplan zu berücksichtigen. Dadurch kann die Beurteilung einer zusätzlichen Arbeitsstunde anders ausfallen als bei einer normalen Arbeitszeitverteilung.
Teilzeitbeschäftigte befinden sich bei zusätzlichen Arbeitsstunden in einer besonderen Situation. Arbeitet eine Teilzeitkraft über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus, liegt zunächst Mehrarbeit vor.
Erst wenn die Arbeitszeit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreitet, kann die tarifliche Grenze zur Überstundenregelung erreicht werden.
Für die Vergütung und insbesondere für Zuschläge muss deshalb genau geprüft werden, ob es sich um Mehrarbeit oder um Überstunden handelt. Die Begriffe dürfen nicht miteinander gleichgesetzt werden.
§ 8 TVöD sieht für Überstunden einen tariflichen Zeitzuschlag vor. Die Höhe hängt von der Entgeltgruppe ab.
| Entgeltgruppe | Zeitzuschlag für Überstunden |
|---|---|
| E 1 bis E 9b | 30 % |
| E 9c bis E 15 | 15 % |
Die Zuschläge beziehen sich auf die jeweilige tarifliche Berechnungsgrundlage. Sie sind von anderen Zeitzuschlägen zu unterscheiden, beispielsweise für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit.
| Sonderform | Zeitzuschlag |
|---|---|
| Nachtarbeit | 20 % |
| Sonntagsarbeit | 25 % |
| Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich | 135 % |
| Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich | 35 % |
| 24. und 31. Dezember ab 6 Uhr | 35 % |
Überstunden können grundsätzlich durch Freizeitausgleich oder entsprechend den tariflichen Regelungen durch Bezahlung ausgeglichen werden. Entscheidend ist dabei, welche Regelungen im konkreten Fall gelten und ob ein Freizeitausgleich erfolgt.
Der TVöD enthält für Überstunden nicht einfach eine freie Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers zwischen beliebiger Auszahlung und Freizeit. Deshalb sollte immer geprüft werden, welche tarifliche Regelung für die konkrete Arbeitszeit und den jeweiligen Beschäftigungsbereich gilt.
Der Begriff der Überstunde im § 7 TVöD ist unter anderem davon abhängig, ob die zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Deshalb ist der zeitliche Ausgleich bei der tariflichen Einordnung von Bedeutung.
Auch wenn der TVöD zusätzliche Arbeitszeit zulässt, müssen die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) beachtet werden.
Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist möglich, wenn innerhalb des gesetzlichen Ausgleichszeitraums durchschnittlich acht Stunden werktäglich eingehalten werden.
Bei der Planung von Überstunden müssen außerdem die gesetzlichen Vorschriften über Ruhepausen und Ruhezeiten berücksichtigt werden. Die tarifliche Regelung ersetzt diese gesetzlichen Schutzvorschriften nicht.
Tarifvertragliche Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz sind nur innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen möglich. § 7 ArbZG enthält hierfür besondere Regelungen.
Überstunden beziehungsweise zusätzliche Arbeitszeit werden in den drei Bereichen unterschiedlich behandelt. Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind vor allem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und das Arbeitszeitgesetz entscheidend. Für Beamte gelten dagegen beamtenrechtliche Vorschriften.
| Merkmal | TVöD | Privatwirtschaft | Beamte |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | §§ 6–8 TVöD sowie Arbeitszeitgesetz | Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitszeitgesetz | Beamtenrechtliche Vorschriften, beim Bund insbesondere BBG und AZV |
| Begriff | Unterscheidung zwischen Mehrarbeit und Überstunden | Keine einheitliche tarifliche Definition für alle Beschäftigten | Grundsätzlich Mehrarbeit im beamtenrechtlichen Sinn |
| Teilzeit | Zusätzliche Stunden bis zur Vollzeitgrenze sind grundsätzlich Mehrarbeit | Abhängig von Vertrag und Tarifregelung | Besondere beamtenrechtliche Regelungen |
| Zuschlag | 30 % in E1–E9b; 15 % in E9c–E15 | Keine allgemeine gesetzliche Pauschale; abhängig von den geltenden Vereinbarungen | Keine mit dem TVöD identische Überstundenregelung |
| Ausgleich | Nach den tariflichen Regelungen durch Arbeitszeitausgleich bzw. tarifliche Abgeltung | Je nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder betrieblicher Regelung | Grundsätzlich Dienstbefreiung; unter bestimmten Voraussetzungen Vergütung |
| Gesetzliche Arbeitszeitgrenzen | Arbeitszeitgesetz | Arbeitszeitgesetz | Beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen |
Bei der Anordnung zusätzlicher Arbeitszeit können personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrechte bestehen. Welche Beteiligungsrechte konkret gelten, hängt unter anderem davon ab, ob es sich um eine Dienststelle des Bundes, eines Landes oder einer Kommune handelt und welches Personalvertretungsgesetz Anwendung findet.
Der TVöD selbst ersetzt dabei nicht die jeweiligen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften. Beschäftigte sollten deshalb bei Streit über regelmäßige Überstunden auch prüfen, ob der Personalrat beteiligt werden muss oder bereits entsprechende Dienstvereinbarungen bestehen.
Nein. Für die tarifliche Definition der Überstunde nach § 7 TVöD kommt es insbesondere darauf an, dass die Arbeitsstunden auf Anordnung des Arbeitgebers geleistet wurden. Wer regelmäßig freiwillig länger arbeitet, sollte deshalb nicht automatisch davon ausgehen, dass jede zusätzliche Stunde als tarifliche Überstunde anerkannt wird.
Nein. Mehrarbeit betrifft im TVöD grundsätzlich Teilzeitbeschäftigte, die über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten arbeiten. Überstunden beginnen tariflich erst oberhalb der für Vollzeitbeschäftigte maßgeblichen Grenze und unterliegen zusätzlichen Voraussetzungen.
Nicht allein deshalb, weil sie ihre individuelle Teilzeitquote überschreiten. Solange die Arbeitszeit noch nicht über die maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, handelt es sich grundsätzlich um Mehrarbeit und nicht um Überstunden im Sinne des § 7 TVöD.
Nach § 8 TVöD beträgt der Zeitzuschlag für Überstunden 30 Prozent in den Entgeltgruppen E1 bis E9b und 15 Prozent in den Entgeltgruppen E9c bis E15.
Nein. Die tarifliche Möglichkeit, Überstunden anzuordnen, bedeutet nicht, dass gesetzliche Arbeitszeitgrenzen außer Kraft gesetzt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes über Höchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten eingehalten werden.
Dann kann es schwieriger werden, später nachzuweisen, wann und in welchem Umfang zusätzliche Arbeitszeit geleistet wurde. Deshalb sollten Beschäftigte ihre Arbeitszeiten möglichst vollständig dokumentieren und Anordnungen oder Dienstpläne aufbewahren.
Nein. Beamte stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis nach dem TVöD. Für sie gelten beamtenrechtliche Vorschriften. Beim Bund ist insbesondere § 88 BBG zur Mehrarbeit relevant. Dort steht grundsätzlich die Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Vordergrund.
Mehrarbeit und Überstunden sind im TVöD nicht dasselbe. Mehrarbeit betrifft grundsätzlich Teilzeitbeschäftigte, die über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinaus bis zur Vollzeitgrenze arbeiten. Überstunden setzen dagegen nach § 7 TVöD unter anderem eine Anordnung des Arbeitgebers und das Überschreiten der maßgeblichen Vollzeitgrenze voraus.
Für Überstunden sieht § 8 TVöD Zeitzuschläge vor. Gleichzeitig gelten die gesetzlichen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes. Wer seine Ansprüche prüfen möchte, sollte deshalb immer zwischen tariflicher Einordnung, tatsächlicher Arbeitszeit, Anordnung und Ausgleich unterscheiden.
Rechtsgrundlagen und Quellen:
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), insbesondere §§ 6, 7 und 8.
Arbeitszeitgesetz (ArbZG), insbesondere §§ 3 bis 5 und § 7.
Bundesbeamtengesetz (BBG), insbesondere § 88 zur Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes.
Beschäftigte im Nahverkehr Hessen erhalten rund 200 Euro mehr im Monat. Zusätzlich gibt es noch eine Corona-Prämie. Die Gewerkschaft ver.di und die Kommunen haben sich am 25.11.2020 auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr geeinigt.
Während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst TVöD wurden für Sparkassenmitarbeiter gesonderte Regelungen erarbeitet. Diese weichen von den Tarifergebnissen für Bund und Kommunen VKA teilweise ab. Folgende Tarifergebnisse mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 wurden bei den Tarifverhandlungen für Sparkassenmitarbeiter erzielt:
Potsdam: Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zwischen Bund und Ländern wurde eine Einigung erzielt. Wie am Sonntag angekündigt, wird das Einkommen der niedrigsten Einkommensgruppe und des Einkommensniveaus um 4,5 % und das Einkommen der höchsten Einkommensgruppe um 3,2 % steigen.
Vermögenswirksame Leistungen (VL, VwL) sind eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers, um den Arbeitnehmer bei der privaten Vermögensbildung zu unterstützen. Bis zu 40 Euro kann der Arbeitgeber seinem Beschäftigten extra zukommen lassen. Wie vermögenswirksame Leistungen funktionieren und welche Möglichkeiten es zur Sparanlage gibt, haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt.
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