Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil die Anspruchswahrung auf Beihilfe trotz fehlender privater Krankenversicherung bei Beamten. Beamte dürfen laut Gesetz zu einer ergänzenden privaten Krankenversicherung verpflichtet werden, dürfen aber nicht den Anspruch auf Beihilfe im Falle einer Ablehnung der Krankenversicherung seitens des Beamten verlieren, so die Richter.

Hintergrund für das Urteil war eine Klage einer Beamtin, die eine zusätzliche private Krankenversicherung ablehnte und ihr daraufhin eine Einstellung der Beihilfeleistungen drohte.

Die Beihilfeleistungen decken zu 70 Prozent medizinische Aufwendungen im Falle einer Erkrankung ab. Eine Einstellung der Leistungen sei, so laut Besoldungsamt, rechtens, denn Beamte und Versorgungsempfänger dürften keine finanziellen Risiken in Krankheitsfällen eingehen. Ein weiteres Argument des Besoldungsamtes ist die eingeführte Krankenversicherungspflicht, die bundesweit seit 2009 per Gesetzregelung existiert.

Jedoch sahen die Richter dies, wie in einer früheren Verhandlung ebenso, anders. Sie beschlossen, dass Beamten trotz Verweigerung einer privaten Krankenversicherung weiterhin Beihilfe zusteht. Eine private Krankenversicherung ist demnach keine zwingende Voraussetzung, um Beihilfe zu erhalten.

Die Richter entschieden weiterhin, dass die Beihilferegelung, nach der die Beihilfe für Beamte maßgeblich geregelt ist, gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt verstoße und somit der Landesgesetzgeber verantwortlich sei. Jedoch ist nicht der Landesgesetzgeber für Sanktionen zuständig, sondern der Bund, da die Pflicht zur Krankenversicherung auch bundesgesetzlich geregelt ist.

Ein weiterer Punkt, der seitens der Richter angefochten wurde, betreffe den Gleichheitssatz im Verfassungsrecht, der im übertragenen Sinne besagt, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Demnach sei es nicht akzeptabel, warum Beamte zusätzliche Regelungen gegenüber Bürgern des gleichen Bundeslandes hinnehmen müssten. Der Verwaltungsgerichtshof entschied daher, dass die zusätzlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar seien.

Quelle: arbeitsrecht.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener