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In einem Gespräch mit dem verdi-Bundesausschuss für Beamtinnen und Beamte (BABB) verlor der Leiter der Abteilung D des Bundesinnenministeriums (BMI), Prof. Dr. Hans-Jürgen Hofmann, im November 2013 in der Hauptstadt Berlin klare Worte. Er teilte mit, dass der öffentliche Dienst hinsichtlich der Versorgung und Besoldung seiner Beschäftigten gegen jede Kritik verteidigt werden muss. Diese wäre eine Notwendigkeit, die politisch praktiziert werden sollte.

Ein einschlägiger Passus im aktuellen Koalitionsvertrag, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Administration lobt, wurde von Prof. Hofmann begrüßt. Jedoch verwies er auf den Umstand, dass die Koalitionsparteien viele Fragen in dieser Hinsicht offen lassen.

Hofmann befürchtet, dass altbekannte Sparmethoden bei einer neu eintretenden Wirtschaftskrise die Kosten der Verwaltung erheblich beeinflussen könnten. Zudem teilte er mit, dass die Wirkungsmechanismen des Länderfinanzausgleichs im Gesamtblick wirkungstechnisch fehlerhaft sein könnte, denn die Geber- und Nehmerländer dürfen bei dem Impuls mehr Steuereinnahmen zu generieren, nicht stagnieren oder rückläufig sein.

Auch in den nächsten vier Jahren muss das System der Beamtenpension - wenn nötig - so verändert werden, dass es weiterhin tragfähig bleibt. Auch durch den Länderfinanzausgleich dürfe es einem Geberland, wie im jüngsten Beispiel Baden-Württemberg, nicht möglich sein, eigene Lasten bezüglich der Pensionszahlungen auf den Bund abzuladen. Es wäre seiner Meinung nach besser, die Beamtenpensionen auf Bundesebene zu zentralisieren. Auch künftig setzt Hofmann auf die bewährte Zusammenarbeit des BMI und des Bundesministeriums für Finanzen im Hinblick auf die zu sichernde Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Rahmen der angemessenen Altersversorgung.

Versorgungskürzungen durch die Finanzschwäche der Länder seien trotzdem zu befürchten, so der Leiter der Abteilung D des Bundesinnenministeriums. Eine Lösung für die Übertragung des Renteneintrittsalters mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ebenso auf die Beamten sei noch nicht in Sicht, jedoch wohlwollend zumindest seitens der Beamten angestrebt. 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener