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Im Rahmen der Einführung der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern (VKA) Anfang 2017 erfolgte eine Überleitung der Beschäftigten in die jeweilige Entgeltgruppe. Eine Höhergruppierung kann jedoch nur dann durchgeführt werden, sofern ein entsprechender Antrag bis spätestens zum 31. Dezember 2017 erfolgt ist.

Einstufung erfolgte ohne erneute Überprüfung der Eingruppierung

Die neue Entgeltordnung zum TVöD ist zum 01. Januar 2017 für den Bereich VKA in Kraft getreten. Dabei wurden die Beschäftigten den neuen Entgeltgruppen zugeteilt, allerdings ohne eine erneute Überprüfung der Eingruppierung vorzunehmen. Die Beschäftigten wurden der Entgeltgruppe zugewiesen, in der sie bereits eingruppiert waren.

Antrag auf Höhergruppierung bis zum 31.12.2017 möglich

Sollte sich jedoch eine höhere Entgeltgruppe aus § 12 TVöD ergeben, so kann der Beschäftigte einen Antrag auf Höhergruppierung wegen Inkrafttretens einer neuer Entgeltordnung stellen. Dieser ist bis zum 31. Dezember 2017 einzureichen. Der Arbeitgeber muss die Annahme des Antrags nicht explizit erklären. Beschäftigte, die den Antrag später als zum 31. Dezember 2017 stellen, haben keinen Anspruch mehr auf eine Höhergruppierung, auch wenn sich im Normalfall eine Höhergruppierung aus § 12 TVöD begründet.

Sofern auf Antrag hin die Höhergruppierung umgesetzt wird, so wird diese rückwirkend zum 01. Januar 2017 durchgeführt. Die Zuteilung in die Stufen erfolgt nach dem Entgelt und nicht stufengleich.

TVöD Höhergruppierung ja oder nein?

Vor einer Höhergruppierung sollten Sie wichtige Fragen abklären, um nicht nach erfolgter Höherstufung finanziell im Nachteil zu sein. Wichtige Fragen, die vorab geklärt werden sollten, wären zum Beispiel:

  1. In welcher Entgeltgruppe und Entgeltstufe bin ich derzeit eingruppiert?
  2. Macht es finanziell gesehen Sinn, eine Höhergruppierung anzustreben? Hierbei darf nicht vergessen werden, dass bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe von vorn beginnt.
  3. Wie viele Stufen muss ich noch bis zur nächsten Entgeltgruppe und Entgelterhöhung durchlaufen?
  4. Erhalte ich die gleiche Jahressonderzahlung in der höheren Stufe wie ich bisher erhalten habe? Macht es Sinn zu wechseln?
  5. Erfolgt eine Anrechnung der Höhergruppierung auf eine eventuelle Strukturausgleichszahlung?
  6. Fallen durch die Höhergruppierung eventuelle Zulagen weg? Gemeint sind hier besonders Besitzstandszulagen, wie Programmiererzulagen usw.

Wie den Antrag auf Höhergruppierung stellen?

Der Antrag auf Höhergruppierung kann formlos, muss aber zwingend schriftlich bis zum 31.12.2017 erfolgen.

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019 | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener