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Durch die Pauschalisierung von Steuern und Abgaben soll das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Hinsicht vereinfacht werden, so dass dadurch das Einkommen wesentlich schneller ermittelt werden kann. Am 23. Mai 2012 wurde bereits ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1221) vom Familienausschuss verabschiedet. 

Dieser traf bei allen Fraktionen auf Zustimmung, jedoch hatten die SPD und die Linken den Entwurf dahingegen kritisiert, dass dieser auch durch eine Pauschalisierung der Steuern und Abgaben den bis dato geltenden doppelten Anspruchsverbrauch bei einer vorliegenden Elternzeit in Teilzeit nicht aufhebt. Durch diesen Doppelverbrauch reduziert sich automatisch die Zeit des Bezuges des Elterngeldes um die Hälfte, wenn beide Elternteile teilzeitbeschäftigt sind und beide eine Elternzeit beanspruchen.

Die Linksfraktion hatte daraufhin einen Änderungsantrag auf eine Aufhebung des doppelten Anspruchsverbrauchs gestellt, der jedoch von den Koalitionsfraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde. Ebenso abgewiesen wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, welcher auf einen Pauschbetrag zum Ausgleich von einem durch die Pauschalisierung entstandenen Differenzbetrag zum früheren Elterngeld hinaus zielte. Durch die Pauschalisierung der Steuern und Abgaben hatten die Grünen Bedenken mitgeteilt, dass Freibeträge von Eltern mit behinderten Kindern keine Berücksichtigung mehr in der Berechnung finden könnten.

Mit den Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll in erster Linie der Verwaltungsaufwand für die Bundesländer reduziert und die Wartezeiten bis zur ersten Elterngeldauszahlung verringert werden.

Quelle: arbeitsrecht.de

 

Siehe auch:

Infos zum Elterngeld

 

      

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener