Urteile zu TVöD und Tarifverträgen

Befristete Tarifverträge, Arbeitsregelungen

Befristete Arbeitsverträge müssen sich nicht unbedingt an den entsprechenden gesetzlichen Regelungen orientieren.

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVÖD

Hier geht es um die Streitfrage nach einen Tag bezahlte Freistellung bei erkranktem Kind.

Bestimmung der Entgelthöhe durch Personalrat rechtens

Der Personalrat darf bei der Entgelthöhe mitbestimmen.

Homo-Ehe und Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Eingetragener Lebenspartner kann nicht einem Ehepartner gleichgestellt werden.

Ablieferungspflicht der Nebeneinkünfte für Professoren

Professoren im öffentlichen Dienst können gezwungen werden, Nebeneinkünfte bis zu einer bestimmten Höhe bei der Landeskasse abzuliefern.

Eingruppierung einer Politesse in den TVöD

Hier geht es um die Eingruppierung einer Politesse in den TVöD.

Mitnahmepauschale nicht mehr steuerfrei im öffentlichen Dienst

Keine Steuerfreiheit mehr der Mitfahrerpauschalen für Beschäftigte im und außerhalb des öffentlichen Dienstes

Kündigung eines Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit

Kündigung eines Angestellten als Sachbearbeiter für die „Leistungsgewährung im Bereich SGB II“ bei der Bundesagentur für Arbeit, nachdem dieser zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde.

Fehlender Anspruch auf kostenlosen Betriebsparkplatz

Angestellter im öffentlichen Dienst hat keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes eines Klinikums kraft betrieblicher Übung.

Anrechnung des Urlaubsanspruchs an Feiertagen im TVöD auf Jahresurlaub

Beschäftigter im öffentlichen Dienst TVöD muss die Gewährung des Urlaubs an gesetzlichen Feiertagen auf seinen Jahres­urlaubs­anspruch anrechnen lassen.

Anerkennung von Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverträgen

Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst müssen zum Erreichen des Beamtenstatus anerkannt werden. Allenfalls liegt ein Verstoß gegen das Unionsrecht vor.

Außerdienstliche Aktivität zum gewaltsamen Umsturz ist Kündigungsgrund im TV-L

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet.

Wahl zum Betriebsrat in Privatbetrieben im öffentlichen Dienst möglich

Beschäftigte im öffetlichen Dienst in Privatbetrieben können sich zum Betriebsrat wählen lassen, sofern sie eine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten und eine Eingliederung in den Betrieb vorweisen können.

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Rechtmäßige Kürzung der Jahressonderzahlung bei einem Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst, auch wenn beim anderen Arbeitgeber andere Beschäftigungszeiten gelten.

Prüfung der Verfassungstreue bei Einstellung zum Beamten als Lehrer

Prüfung der Verfassungstreue einer Lehrerin, die eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg im Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Aufnahme in die sogenannte "Schwarze Liste", da Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf der ihr anvertrauten Kinder ist zu hoch.

Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst im TVöD

Es besteht kein Anspruch mehr nach Inkrafttreten des TVöD auf die Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst gemäß der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung.

Anspruch auf Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst

EIn Beschäftigter im öffetlichen Dienst kann eine Entgeltumwandlung verlangen, wenn der geltende Tarifvertrag nicht einschlägig ist.

Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß

Eine Anerkennung eines Streikrechts für Staatsdiener würde das deutsche Beamtensystm mit seinen Grundsätzen in Frage stellen. Ein Streikverbot ist verfassungsgemäß.

Altersdiskriminierende Besoldung - Zahlungsanspruch bleibt erhalten

Es besteht weiterhin ein Zahlungsanspruch in Höhe von 100 Euro pro Monat für Beamte bei Vorliegenn einer altersdiskriminierenden Besoldung.

Ausgleich von Bugwellenstunden für Lehrer

Bestehender Anspruch auf Bezahlung für "Bugwellenstunden" für Lehrer.