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Befristete Arbeitsverträge müssen sich nicht unbedingt an den entsprechenden gesetzlichen Regelungen orientieren.
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Hier geht es um die Streitfrage nach einen Tag bezahlte Freistellung bei erkranktem Kind.
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Der Personalrat darf bei der Entgelthöhe mitbestimmen.
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Eingetragener Lebenspartner kann nicht einem Ehepartner gleichgestellt werden.
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Professoren im öffentlichen Dienst können gezwungen werden, Nebeneinkünfte bis zu einer bestimmten Höhe bei der Landeskasse abzuliefern.
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Hier geht es um die Eingruppierung einer Politesse in den TVöD.
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Keine Steuerfreiheit mehr der Mitfahrerpauschalen für Beschäftigte im und außerhalb des öffentlichen Dienstes
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Kündigung eines Angestellten als Sachbearbeiter für die „Leistungsgewährung im Bereich SGB II“ bei der Bundesagentur für Arbeit, nachdem dieser zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde.
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Angestellter im öffentlichen Dienst hat keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes eines Klinikums kraft betrieblicher Übung.
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Beschäftigter im öffentlichen Dienst TVöD muss die Gewährung des Urlaubs an gesetzlichen Feiertagen auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen lassen.
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Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst müssen zum Erreichen des Beamtenstatus anerkannt werden. Allenfalls liegt ein Verstoß gegen das Unionsrecht vor.
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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet.
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Beschäftigte im öffetlichen Dienst in Privatbetrieben können sich zum Betriebsrat wählen lassen, sofern sie eine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten und eine Eingliederung in den Betrieb vorweisen können.
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Rechtmäßige Kürzung der Jahressonderzahlung bei einem Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst, auch wenn beim anderen Arbeitgeber andere Beschäftigungszeiten gelten.
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Prüfung der Verfassungstreue einer Lehrerin, die eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg im Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Aufnahme in die sogenannte "Schwarze Liste", da Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf der ihr anvertrauten Kinder ist zu hoch.
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Es besteht kein Anspruch mehr nach Inkrafttreten des TVöD auf die Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst gemäß der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung.
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EIn Beschäftigter im öffetlichen Dienst kann eine Entgeltumwandlung verlangen, wenn der geltende Tarifvertrag nicht einschlägig ist.
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Eine Anerkennung eines Streikrechts für Staatsdiener würde das deutsche Beamtensystm mit seinen Grundsätzen in Frage stellen. Ein Streikverbot ist verfassungsgemäß.
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Es besteht weiterhin ein Zahlungsanspruch in Höhe von 100 Euro pro Monat für Beamte bei Vorliegenn einer altersdiskriminierenden Besoldung.
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Bestehender Anspruch auf Bezahlung für "Bugwellenstunden" für Lehrer.
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Ein Unterrichtsverbot für Lehrer ist dann rechtmäßig, wenn ein Verhältnis mit einer minderjährigen Schülerin bzw. eines Schülers vorliegt. In dem Fall besteht eine erhebliche Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstpflichten.
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Vergütung nach EG 5 TVÖD-VKA bei einer Tätigkeit von mehr als 50 % des Streifengangs.
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Subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojektes "Bürgerarbeit" unterliegen dem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst).
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Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erholungskur zur Rehabilitation im TV-L.
