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Mit ihrer Klage für eine höhere Eingruppierung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind zwei Mitarbeiter gescheitert. Die Angestellten eines städtischen Ordnungs- und Servicedienstes forderten eine höhere Entgeltgruppe. Ihre Fachkenntnisse für die beschriebene Tätigkeit seien in ihrer Eingruppierung nicht ausreichend beschrieben, so die Kläger.

Das Gericht gab den Klägern nicht Recht. Und das, obwohl die Stadt in der Vergangenheit bei anderen Regelungen Mitarbeiter höher eingestuft hatte. Und auch das Gleichbehandlungsgesetz wurde nicht verletzt, so die Richter. Denn die tariflichen Merkmale für die höhere Gruppe des TVöD erfordere Tätigkeiten, die „gründlich und umfassend“ seien und nicht „gründlich und vielseitig“.

Konkret forderten die beiden Angestellten eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 statt in die 8. Das Urteil des Gerichtes begründete seine Entscheidung, dass die beiden Mitarbeiter insgesamt 55 Rechtsvorschriften bei ihrer Tätigkeit anwenden müssten. Dies sei durch „vielseitige“ Fachkenntnisse gewährleistet. „Umfassende“ Fachkenntnisse seien nicht nötig, denn nur aus der Anzahl der Gesetze könne man nicht auf die Qualität der Fachkenntnisse schlussfolgern.

Trotzdem die Stadt andere Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes höher einstufte, sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu verzeichnen. Die höher eingruppierten Personen wurden alle vor dem 1. Oktober 2005 eingestellt und aufgrund eines Bewährungsaufstiegs höher eingestuft. Der Tarifvertrag sieht einen solchen Aufstieg nur in Ausnahmefällen vor und zwar dann, wenn die Person bei Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) eingestellt und später in den TVöD übergeleitet wurde.

Pech für die beiden Kläger: Sie wurden später eingestellt. Nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen zudem die Abschaffung des Bewährungsaufstiegs und die Stichtagsregelung, so die Richter.

 

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener