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Am Montag, den 06. Januar 2014, beginnt in Köln die Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb), bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilnehmen werden. Schwerpunkt der Jahrestagung bilden die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beamten des Bundes und der Kommunen, die im März 2014 beginnen.

Im Februar 2014 wollen der Beamtenbund, die Tarifunion und die Gewerkschaft ver.di ein Forderungspaket schüren, welches sie dann im März zu den Verhandlungen gegenüber den Arbeitgebern fordern. Wahrscheinlich wird auch dieses Forderungspaket wohl kaum Anklang bei den Arbeitgebern und dem Staat finden, denn schon jetzt wurde der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert, da er, wie auch weitere Bundesländer, das erst kürzlich durchgerungene Tarifergebnis für die Angestellten der Länder nicht vollständig auf die Beamten übertragen hat.

Im Gegensatz dazu planen die Union und die SPD eine Tarifeinheit in größeren Betrieben zu schaffen, um einem Auseinanderfall einzelner Gewerkschaften in kleinere Spartengewerkschaften im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen, entgegenzuwirken. Die dazugehörigen Regelungen und Details für die Umsetzung werden voraussichtlich bei den Tarifverhandlungen im März seitens der Koalition bekannt gegeben. Für die Gewerkschaften ist dieses Vorhaben nicht tragbar und heftig umstritten, da sie befürchten, dass das Streikrecht eingeschränkt werden könnte. Die Arbeitgeber indes begrüßen die Pläne der Koalition.

Grund für das Vorhaben der Koalition, einer Zersplitterung von Gewerkschaften vorzubeugen, diente der jüngste Anlass. Bei der Deutschen Bahn wurde ein Demografie-Tarifvertrag ausgearbeitet, der die Arbeitsbedingungen im Alter der Beschäftigten regeln sollte. Dieser wurde bereits von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG unterschrieben. Diese gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an und wurde im Jahre 2010 aus einer Fusion der früheren DGB-Gewerkschaft Transnet und der dbb-Gewerkschaft GDBA ins Leben gerufen. Jedoch weigert sich die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die wiederum dem Beamtenbund angehört, den ausgearbeiteten Vertrag anzuerkennen. Stattdessen droht sie ab Mitte Januar mit einem Arbeitskampf. Um derartige Tarifauseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften vorzubeugen, hat sich die Koalition nun auf eine Einführung einer Tarifeinheit verständigt, die Mitte März 2014 bekannt gegeben werden soll.

Quelle: focus.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener