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Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der für den öffentlichen Dienst - und Besoldungsrunde 2009 statt. Arbeitgeber streben zwar keine Nullrunde an, lehnen aber die geforderten 8% strikt ab. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn, betonte der Tdl Vorsitzender Hartmut Möllring: Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen.

Er sagte der „Wirtschaftswoche“: „ es wird in Zukunft auf jeden Fall eine Lohnerhöhung für die Landesbeschäftigten geben, diese muss sich allerdings in einem ökonomisch vernünftigen Rahmen bewegen.“ Die Forderung von 8% wird als völlig abwegig bezeichnet, würde man diese 8% umrechnen, dann ergibt sich eine Summe von 2,4 Milliarden Euro für die Tarifbeschäftigten. Sollte der Abschluss auch auf die Beamten übertragen werden, was in der Regel stattfindet, dann erhöht sich die Summe auf 7 Milliarden Euro. Dies sei für die Länderhaushalte untragbar und bedeuten, dass die Länderetats um vier Prozent nach oben getrieben werden würden. In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung äußerte sich Möllring pessimistisch bezüglich einer schnellen Einigung zwischen den beteiligten Parteien. Er sagte: „während der letzten Verhandlungen wurde ein 15-wöchiger Streik ausgehalten, dieser Umstand sei auch dieses Mal möglich.“

Eigenen Angaben zufolge will Hartmut Möllring bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen noch kein eigenes Angebot vorlegen, sondern erst einmal auf die Gegenseite warten.
Im letzten Jahr schlossen die Kommunen und der Bund in der Tarifverhandlung eine Erhöhung von 8% für die Beschäftigten ab. Mit Blick auf diesen Abschluss und die Forderung der diesjährigen Erhöhung, sagte Möllring dazu: „wir müssen schließlich nicht den gleichen Fehler machen. Die Kommunen stöhnen enorm unter den zusätzlichen Kosten. Das werden die Länder in keinem Fall mitmachen.“

Mehr dazu unter: Entgelterhöhung von acht Prozent

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener