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Der SPD-Politiker machte gemeinsam mit der SPD Druck beim Koalitionspartner CDU, die Prämie nachzuzahlen. Nun ist es soweit: Bereits 2016 wird die Nachzahlung geleistet und das Gehalt rückwirkend angepasst. Schneller ging die Umsetzung des Vorhabens aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens und der technischen Realisierung nicht. Die Umstellung, die rückwirkend läuft, sei natürlich nicht mit finanziellen Nachteilen für die Beamten verbunden.

Neues Gesetz aufgrund alter Sparmaßnahmen

Wie kam es zur Kürzung des Weihnachtsgeldes? 2011 wurde von der damaligen sächsischen CDU-FDP-Regierung das Weihnachtsgeld für Beamte aufgrund von Sparmaßnahmen abgeschafft. Das betraf rund 30.000 Staatsdiener. Eine davon klagte dagegen. Sie bekam beim Bundesverfassungsgericht, also vor den Karlsruher Richtern, recht. Diese gaben der sächsischen Regierung daraufhin die Auflage, bis zum 1. Juli 2016 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Obwohl der Gesetzentwurf rechtzeitig in den Landtag eingebracht wurde, kam es erst Ende September darüber zu einer Abstimmung.

Alles nur Scheinheiligkeit? Die Linke übt Kritik

Aus den Reihen der CDU gab es bereits grünes Licht: Noch in diesem Jahr kommt die Rückzahlung. Auch wurden die Beamten in einem offiziellen Schreiben darüber informiert, dass sie im besten Fall die Nachzahlung Ende des Jahres 2016 erhalten, es aber auch noch zu Verzögerungen kommen kann. Nun üben die Linken Kritik zu den Ankündigungen der Koalitionsparteien SPD und CDU. Ihr Vorgehen sei scheinheilig. Die Linken selbst hätten sich bereits schon früher für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes eingesetzt. Wäre dieser Vorstoß im Frühjahr nicht passiert, hätte die Regierung sicher nichts unternommen, so der gewerkschaftspolitische Sprecher Klaus Tischendorf.

Mehr Geld statt 13. Gehalt

Das Weihnachtsgeld für sächsische Beamte ist aber nicht zurück. Das 13. Gehalt wird es so wie früher nicht mehr geben. Jedoch erhalten alle Beamten Nachzahlungen für die letzten fünfeinhalb Jahre. Zudem bekommen die Staatsdiener rückwirkend ab Juli 2016 eine höhere Besoldung. Das heißt, dass das „neue Weihnachtsgeld“ sich in Zukunft über zwölf Monate verteilt. Wie sich die Beträge erhöhen, lesen Sie hier (Tabelle). Der Freistaat muss dafür ca. 200 Millionen Euro aufwenden.

Beispieltabelle: Nachzahlung pro Besoldungsgruppe

Tabelle: Weihnachtsgeld Nachzahlung für sächsische Beamte

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener