2.75 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 2.75 (6 Votes)

Auch die zweite Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 ergab keine Bewegung in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rückte keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften in dieser Höhe schlichtweg ab. Der Vorsitzende der TdL, Hartmut Möllring, sagte zur aktuellen Situation: „die immer noch bestehende Entgeltforderung in Höhe von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind viel zu hoch und einfach nicht zu bezahlen.“ Das kann man auch deutlich bei den Kommunen sehen.

Hier das Protokoll der Verhandlungspunkte GEW-Tariftelegramm

Diese haben sich in den Tarifverhandlungen 2008 deutlich übernommen, in dem sie der Forderung von acht Prozent zugestimmt haben. Die Länder wollen und werden sich dies nicht antun. Dazu kommen weiterhin auch noch die Übertragungen der Verhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten. Aber nicht nur in der Entgelterhöhung stellen sich die Länder stur, sie lehnen auch strukturelle Veränderungen ab. Die Hauptforderung der GEW ist hier, dass die Referendarstellen auf die Stellenpläne angerechnet werden, Referendare sollen in Zukunft eigenständig Unterricht erteilen können, sowie Abiturprüfungen abnehmen können. Diese Forderung lehnt die TdL bis jetzt konsequent ab. Laut der Ansicht der TdL bietet das aktuelle Tarifrecht jedem Arbeitgeber genügend Spielraum, um personelle Engpässe ausgleichen zu können. Für den Osten sieht der Finanzminister von Brandenburg, Rainer Speer, aufgrund des aktuellen Lehrerüberhangs keine Veranlassung die Bezahlung neu eingestellter Lehrkräfte zu erhöhen. Auch weitere Forderungen der Gewerkschaften, wie vorgezogene Verhandlungen zur Tarifierung der Lehrereingruppierung, wurden seitens der TdL strikt abgewiesen. Die TdL sieht aktuell überhaupt keinen Handlungsbedarf. Außerdem ist man in der TdL der Meinung, dass die akademische Ausbildung der Lehrer und die daraus hervorgehende Bezahlung nach A12 ohnehin ein „Fehler“ aus vergangenen Tagen ist. Darunter leiden die Länder bis heute.


Fest steht zum aktuellen Zeitpunkt in jedem Fall, dass die Arbeitgeber nicht kompromissbereit sind. Die Arbeitsgruppengespräche sind keine Verhandlungen, eine Annäherung ist nicht in Sicht. Herausgearbeitet werden ausschließlich Kompromisslinien und Dissenspunkte. Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass zur nächsten Verhandlungsrunde seitens der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegen müsse. Dazu muss aber der Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöht werden. Man müsse den Ländern deutlich machen, dass die Forderungen in jedem Fall ernst zu nehmen seien. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14. und 15. Februar sollen die ersten Warnstreiks angesetzt und durchgeführt werden. Auch weitere Aktionen sind geplant, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen.

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener