Am 04. Februar 2011 findet die Tarifverhandlung für Beamte der Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Tarifbeschäftigten der Länder statt, in der ver.di, der DGB, die Landesregierungen sowie die Tarifgemeinschaft der Länder über das von der Bundestarifkommission am 14. Dezember 2010 festgelegte Tarifergebnis beraten.

Die Bundestarifkommission fordert eine lineare Erhöhung der Besoldung um drei Prozent sowie einen zusätzlichen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro, auch für Beamte und Beamtinnen in Städten, Gemeinden, Landesverwaltungen und Landkreisen für eine Mindestlaufzeit von 14 Monaten. Für Beamte sollen die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Tarifergebnisse die nicht auf Beamte übertragen werden können, sollen durch Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden. Dies könnte beispielsweise eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf das geltende Tarifniveau sein.

Ebenso sollen Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Übernahmegarantie und Gewerkschaftsmitarbeiter eine Extraleistung erhalten sowie regionale Tarifverträge zur Altersteilzeit geschaffen werden.

Angestrebt wird zudem eine Eingruppierung angestellter Lehrer in das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes.
Insgesamt sind 1,92 Millionen Personen im öffentlichen Dienst tätig, darunter 650.000 Tarifangestellte. Der Rest sind Beamte und Beamtinnen. Real von den Tarifverhandlungen betroffen sind jedoch nur 1,66 Millionen Beschäftigte, da die Bundesländer Hessen und Berlin nicht mit involviert sind. Die beiden Bundesländer gehören nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an.

Berlin wurde zwangsläufig im Jahre 1994 aus der TdL ausgegrenzt, weil es für ostdeutsche Beschäftigte keine Löhne nach Westniveau zahlen wollte, was eine Verletzung der Grundsätze der Tarifgemeinschaft der Länder darstellt. Hessen ist im Jahr 2004 freiwillig ausgetreten.
Somit würden die Tarifergebnisse sofort für die Angestellten im öffentlichen Dienst gelten, für Beamte müssten diese noch übertragen werden, ebenso für die Beschäftigten in öffentlich-rechtlichen sowie privaten Einrichtungen der Länder.

 

Grund für die Übertragungen ist die Spaltung des Tarifverbundes der öffentlichen Länder im Jahr 2004. Die Länder versuchten damals längere Arbeitszeiten durchzusetzen und stiegen letzen Endes aus dem Tarifverbund aus.
Die Gewerkschaften hingegen vereinigten sich zu einer Tarifgemeinschaft, die aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Beamtenbund (dbb) und seiner Tarifunion sowie der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft  (GEW) und einer Polizeigewerkschaft besteht.
Ebenso zusammengeschlossen haben sich die Arbeitgeber. Diese vereinigten sich bereits 1949 zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Vorstand der TdL ist Hartmut Möllring, Finanzminister in Niedersachsen.

 

Kostenpunkt für die Durchsetzung der geforderten Eckpunkte seitens der Bundestarifkommission wäre insgesamt laut der Gewerkschaften rund 3,9 Milliarden Euro jährlich, laut der Arbeitgeberseite 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Brandenburg wäre das „günstigste“ Bundesland mit 21 Prozent an Personalkosten, Bayern hingegen das „Teuerste“ mit rund 41 Prozent.

Quelle: beamte.verdi.de

 

Siehe auch:

Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011

Tarifrunde für öffentlichen Dienst der Länder 2011

 

 


 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener