Da der BGV- Tarifvertrag im September gekündigt wurde und die Vereinbarungen für den Berliner Landesdienst kurz vor Weihnachten ausgelaufen sind, erlischt damit die Friedenspflicht und es könnte zu einem Streik kommen. Diese Vermutung wurde seitens eines Sprechers der Gewerkschaft ver.di bestätigt. TVöD Beitrag...

Die Tarifkommission von ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (kurz GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (kurz GEW) und die IG Bau beraten sich am 14. Januar über das weitere Vorgehen. Die Grundlage bildet ein neues Senatsangebot für die Beschäftigten der Stadt.

Geplant ist eine eventuelle Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (kurz TdL) und damit auch zum bundesweit geltenden Flächentarifvertrag. Ab 2011 sollen alle ausgehandelten Gehaltserhöhungen für Berlin übernommen werden, aber nicht auf dem gleichen Niveau, angestrebt ist ein niedrigeres Niveau. Ende des Jahres 2009 ist der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst ausgelaufen, automatisch erhöhen sich damit die Gehälter wieder um 8- 12 %. Trotz dieser Erhöhung bleibt das Einkommen der Landesbediensteten dennoch um 5,4% bis 6,3% hinter den Bundestarifen zurück.

Nun hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Gewerkschaften angeboten, dass die Gehaltsunterschiede bis zum Jahr 2020 ausgeglichen werden sollen. Die Unterschiede der Gehälter sollen stufenweise beseitigt werden, bis Ende 2010 ist der Senator bereit die ersten 1,2% zuzulegen. Damit wird die Einkommensdifferenz auf einheitlich 4,9% verringert. Mit Beginn des Jahres 2012 sollen dann auf die jeweils geltenden Flächentarife jedes Jahr 0,5% aufgeschlagen werden. Auch die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten zwischen Ost und West sollen angeglichen werden, geplant ist eine Arbeitszeit von 40 Stunden, statt 39 Stunden wöchentlich. Die Zahl der Auszubildenden, die in den Landesdienst übernommen werden sollen, soll aber nicht erhöht werden, so ließ der Senat verlauten.

Eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses wurde nicht versprochen, aber auch die Beamten sollen wohl nicht leer ausgehen und ein Stückchen von großen Kuchen abbekommen.
Eine Alternative ist auch schon vorhanden, allerdings sind sich die Gewerkschaften noch unsicher, welcher Weg für die betroffenen Mitglieder der bessere wäre. Die Alternative sieht vor, dass Berlin bei dem tariflichen Sonderweg aus dem Jahr 2003 bleibt, und die Gewerkschaft nur über eine prozentuale Steigerung des alten Tarifrechts verhandelt und eine Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West plant.

Zurzeit sieht es aber eher nach einem Arbeitskampf aus, scheinbar werden sich die Tarifgespräche in Begleitung von Kampfmaßnahmen bis in das Frühjahr 2010 hineinziehen.
Ver.di bemängelte, dass in dem neuen Senatsangebot keine deutlichen Verbesserungen für die Beschäftigten sichtbar sind. Den Gewerkschaften dauert vor allem die Angleichung der Gehälter an das Bundesniveau zu lange, der Zeitraum bis zum Jahr 2020 müsse deutlich verkürzt werden. Fakt sei, dass bis zum Jahr 2020 rund ein Viertel der jetzt Beschäftigen schon im Ruhestand ist und diese Beschäftigten dann nicht mehr von den Angleichungen profitieren können. Der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verkraftet aber lediglich zusätzliche Kosten von 150 Millionen Euro, zusätzlich „echter“ Gehaltserhöhungen in Höhe von 1,2%. Jedes weitere Prozent nur für die Angestellten kostet zusätzliche 30 Millionen Euro jährlich, würde eine komplette Anpassung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau vorgenommen werden, inklusive der Pensionäre, würde dies jährliche Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro bedeuten.

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