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Gemäß der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll der Mindestlohn von 8,50 Euro erst für Beschäftigte gelten, die ihre Schulpflicht beendet haben. Hintergrund ist die Sorge, dass, so laut Nahles, „junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen“, wie sie mitteilte. Demzufolge sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr nicht unter die Mindestlohn-Grenze fallen. Jugendliche sollen erst eine Ausbildung absolvieren und dann im Berufsleben voll durchstarten.

Die Prognosen der Arbeitsministerin zeigen sich positiv. So sollen ab Januar 2015 insgesamt 3,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland vom Mindestlohn profitieren können. Für Nahles sei die Einführung des bundesweiten Mindestlohnes nicht mit negativen arbeitspolitischen oder arbeitsrechtlichen Effekten verbunden. Jedoch will sie bis zum Jahre 2017 Ausnahmen hinzufügen, die besonders in den Bereichen der Gaststätten, für Erntehelfer, Taxifahrer und Beschäftigte von Callcentern angewandt werden sollen.

Generell soll der Mindestlohn in der Einhaltung überwacht werden. Dazu soll unter anderem auch eine Hotline eingerichtet werden, bei der Beschäftigte anrufen und Verstöße melden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes positiv. Jedoch müsse verhindert werden, dass bereits bestehende Arbeitsverträge nicht durch Mindestlohnverträge ersetzt werden und somit viele Beschäftigte ihren Job verlieren. Über diesen Fokus wird derzeit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung diskutiert.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, forderte auf ebenso zu beachten, dass bei der Einführung des Mindestlohnes ab dem Jahr 2015 dieser stets an der aktuellen Tarifentwicklung angepasst werden müsse.

Michael Fuchs (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, forderte indes eine Ausnahmeregelung für bestimmte Branchen, wie es ebenso in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.

Quelle: welt.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener