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Pauschalzahlung 2016 / 2017

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten sich im Frühjahr 2016 im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 4,75 Prozent geeinigt. Eine Pauschalzahlung für die Beschäftigten wurde jedoch nicht vorgesehen.

Für den Bund ist momentan keine neue Entgeltordnung zum TVöD vorgesehen. Jedoch wurde sich mit dem Bund auf eine einmalige Pauschalzahlung in diesem Jahr geeinigt. Dabei wurde in der Tarifeinigung vom 31. März 2012 vereinbart, dass der TVöD so verlängert wird, dass die einmalige Pauschalzahlung für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 300 Euro beträgt.

Viele Tarifbeschäftigte sind sich unsicher, ob sie einen Anspruch auf die einmalige Pauschalzahlung (i.H.v. 300 Euro) besitzen. So wird im Folgenden der Hintergrund dieser einmaligen Pauschalzahlung erläutert.

Der TVöD ist seit Oktober 2005 gültig. Jedoch existiert bis heute kein Regelwerk bzw. keine Entgeltordnung, nach welchen Merkmalen eine Tätigkeit einzugruppieren ist. Aus diesem Grund gilt die Vergütungsordnung des BAT/BAT-O sowie die Lohngruppenordnung des MTArb. Vor allem der BAT/BAT-O sah für unterschiedliche Vergütungsgruppen entsprechende Bewährungsaufstiege vor, die zum Teil mit dem Überleitungstarifvertrag zeitweise im TVöD gesichert sind, bis spätestens zum in Kraft treten einer Entgeltordnung.

Für die Tarifbeschäftigten, die nach dem 1. Oktober 2005 eingestellt worden sind, existieren allerdings keine Bewährungsaufstiege. Im Rahmen der Lohnrunde 2012 vereinbarten die Tarifvertragsparteien zum wiederholten Mal eine einmalige Pauschalzahlung, um die Nachteile zu mindern.

Wenn bis zum 1. Januar 2013 keine entsprechende Entgeltordnung in Kraft tritt, verlängert sich der Tarifvertrag vom 31. März 2012 über die Pauschalzahlung für das Jahr 2013. Allerdings erfolgt die Auszahlung lediglich unter Vorbehalt, da nicht sicher ist, ob in dem Jahr 2013 eine entsprechende Entgeltordnung in Kraft treten wird.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalzahlung anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit. Zur Geltendmachung der antragsgebundenen Ansprüche dient der Musterantrag.

Musterantrag

Anspruchsberechtigte der einmaligen Pauschalzahlung

Grundsätzlich haben Tarifbeschäftige, die bei der Fortführung des alten Tarifrechts in der Statusgruppe der Angestellten und nicht als Arbeiter gewesen wären sowie Tarifbeschäftigte, die in den Entgeltgruppen zwei bis acht eingruppiert sind. Dabei müssen die zuvor genannten Tarifbeschäftigten auch zu den folgenden drei Gruppen gehören:

Erste Gruppe:

Tarifbeschäftigte, die vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2012 neu eingestellt worden sind und mindestens für einen Tag im Jahr 2013 einen Entgeltanspruch hatten/haben und darüber hinaus das Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 2013 noch besteht. Hier ist es unerheblich, ob bei der Fortgeltung des BAT/BAT-O ein Aufstieg möglich gewesen wäre oder nicht. Ohne die Notwendigkeit der Beantragung erhält diese Gruppe die einmalige Pauschalzahlung im Oktober 2013, und zwar zusammen mit dem monatlichen Entgelt. Hingegen erhalten Teilzeitbeschäftige die Pauschalzahlung anteilig an dem Umfang der am 31. Dezember 2012 geltenden Arbeitszeit.

Zweite Gruppe:

Tarifbeschäftigte, die zwischen dem 1. Januar und 1. Juli 2013 das Arbeitsverhältnis begonnen haben und die bei der Fortgeltung des BAT/BAT-O nach spätestens einem Jahr in eine höhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären, wenn das Arbeitsverhältnis im Oktober 2013 fortbesteht.

Die einmalige Pauschalzahlung erhält diese Gruppe von Beschäftigten lediglich auf schriftlichen Antrag zusammen mit dem monatlichen Entgelt für Oktober 2013. Wie auch bei der ersten Gruppe erhalten Teilzeitbeschäftigte die Pauschalzahlung anteilig.

Beschäftigte, die schon der Aufstiegsgruppe entsprechend eingruppiert sind, besitzen keinen Anspruch auf eine einmalige Pauschalzahlung.

Dritte Gruppe:

Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bereits in den TVöD übergleitet worden sind und denen hiernach eine andere Tätigkeit übertragen wurde, die dann zu einer anderen Eingruppierung geführt hat. Hierbei bedeutet eine andere Tätigkeit eine Höher- oder auch Herabgruppierung oder eine Eingruppierung in eine andere Fallgruppe aufgrund der Vergütungsordnung des BAT/BAT-O. Um die Pauschalzahlung im Oktober 2013 zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden.

In den Gruppen, in denen ein schriftlicher Antrag notwendig ist, muss gemäß § 37 TVöD die Ausschlussfrist beachtet werden. Diese beginnt am 31. Oktober 2013 und beträgt sechs Monate. Somit endet die Frist am 30. April 2014. Ein Antrag ist auch erforderlich, wenn bereits in früheren Jahren ein Antrag gestellt wurde. Die Anträge selbst sind bei der zuständigen BwDLZ zu stellen.

Quelle: dbwv.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener