Im öffentlichen Dienst ist, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, die Abschaffung des Sterbegelds von etwa 1.500 Euro rechtens. Sterbegeld wurde unter anderem für Angehörige von Rentner sowie für Ehegatten gezahlt, dessen Ehegatte verstorben war.

Die Sterbegeld-Zahlungen wurden von 2002 bis zum Jahr 2008 von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) stufenweise eingestellt, um eine finanzielle Altersversorgung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten und zu sichern.


Hintergrund des Gerichtsentscheids war ein Rentner, der gegen die Einstellung geklagt hatte. Er argumentierte, dass er aufgrund seines Alters sich keine neue Sterbegeldvorsorge aufbauen könne.
 Das Bundesverfassungsgericht konnte jedoch in der Abschaffung des Sterbegeldes keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ausfindig machen, da die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder einen Vorbehalt zur Änderung der Regelung enthielt und die Beschäftigten somit mit einer neuen Regelung rechnen mussten. Außerdem wäre die sechsjährige Übergangszeit nach Auffassung des Gerichts "zumutbar" gewesen.

Siehe auch:

Urteil: Az. 1 BvR 2624/05

Quelle: stern.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener