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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (Az.: 6 AZR 526/09) entschieden, dass die in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden muss. Eine Stufenlaufzeit ist beispielsweise dann der Fall, wenn Lohnerhöhungen an eine Dauer der Betriebszugehörigkeit gekoppelt sind.

Hintergrund für das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes war eine Arbeitnehmerin, die gegen ihren Arbeitgeber klagte. Die Mutter war der Ansicht, dass die ihr durch die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht angerechneten Stufenlaufzeiten trotz der Klausel in ihrem Tarifvertrag (§ 17 TVöD-AT) angerechnet werden müsse. Nach ihrer Auffassung würde sie bei einer Nichtanrechnung der Stufenlaufzeiten als Mutter diskriminiert werden, was das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausschließe.

In § 17 TVöD-AT heißt es auszugsweise:

§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen.

(3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des ... § 16 Abs. 3 Satz 1 stehen gleich:

  1. a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
  2. b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,
  3. c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
  4. d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,
  5. e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
  6. f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. ..."

Das Bundesarbeitsgericht wies die Frau jedoch in ihrer Argumentation ab. Das AGG sei zwar in diesem Falle anwendbar, jedoch würde die Mutter bei Nichtanrechnung der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT auf die Stufenlaufzeit des § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) in keiner unzulässigen Art und Weise diskriminiert werden. Desweiteren hielt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die betreffende Regelung im TVöD nicht entgegen dem Geschlecht diskriminierend sei. Die Hemmung der Stufenlaufzeit ist somit mit höherrangigem Recht vereinbar.

Zudem wird die Klägerin durch § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT wegen ihres Geschlechts weder umittelbar noch mittelbar diskriminiert. Demzufolge ist, nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes, die Mutter durch die Regelungen im TVöD nicht benachteiligt gewesen. Sie wäre nur dann benachteiligt gewesen, wenn die Vorschriften nicht gleichermaßen für Frauen und Männer gegolten hätten (siehe auch EuGH 7. Dezember 2000 – C-79/99 – [Schnorrbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997). Da allerdings § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT an die Elternzeit anknüpft und nicht an das Geschlecht, sei hier keine diskriminierende Wirkung entfaltet worden.

Zudem sei festzuhalten, dass Elternzeit und Mutterschaft nicht zu verwechseln seien. Elternzeit kann sowohl von der Frau als auch vom Mann in Anspruch genommen werden und hätte nichts mit Schwangerschaft und Geburt zu tun. Das Bundesarbeitsgericht entschied demnach zugunsten des Arbeitgebers und liegt mit seinem Urteil auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Der EuGH teilt Stufenlaufzeiten eine entsprechende Berufserfahrung zu, die nur durch eine fortdauernde Betriebszugehörigkeit erreicht werden können. Das Aussetzen während der Elternzeit kann somit nicht zur Stufenlaufzeit gezählt werden.

Quelle: openjur.de

 

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener