Der Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 21.07.2011. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Solidaritätszuschlag keine Steuer in dem Sinne ist, sondern eben ein Zuschlag, der dem Zweck dient, die Wiedervereinigung finanziell zu stützen. Der dbb begrüßte das Urteil des Bundesgerichtshofes und wies daraufhin, dass der Solidaritätszuschlag unter der Zweckbindung der Wiedervereinigung irgendwann wegfallen würde.

Nach Ansicht des dbb könnte der Zuschlag ebenso zum Einsatz für den Schuldenabbau genommen werden. Der Gewerkschaftsverbund wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf seine Forderung, eine neue Zweckbindung für den Solidaritätszuschlag einzuführen, hin: "Der Einsatz des jährlichen Soli-Aufkommens in Höhe von 12 Milliarden Euro, wäre ein erster wichtiger Schritt, um mit der Tilgung der rund 1,9 Billionen Euro Altschulden der öffentlichen Kassen zu beginnen.

Eine größere Solidaritätsaufgabe, als die Schuldentilgung gibt es nicht. Die Politik ist jetzt dringend zum Handeln aufgerufen.“, so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ondracek.

Quelle: stern.de

Siehe auch:

Solidaritätszuschlag rechtens: vorerst ?

Berechnung des Solidaritätszuschlags

Zeitraum
Prozentsatz
01.07.1991 - 30.06.1992 7,5 %
1993 und 1994
ausgesetzt
1995 und 1997
 7,5 %
seit 1998 5,5 %
TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener