Mit Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfen an verbeamteten Lehrern, sofern sie an Streiks teilgenommen haben, keine disziplinarischen Maßnahmen verhängt werden. Beamten ist es bisher untersagt, an Streikaktionen teilzunehmen. Hintergrund für den Beschluss des Gerichts war eine Klage einer verbeamteten Lehrerin, die im Frühjahr 2009 an Warnstreiks der Bildungsgewerkschaft GEW aktiv teilgenommen hatte.

Die Bezirksregierung Köln lies ihr daraufhin eine Geldstrafe von 1.500 Euro zukommen. Gegen die Geldbuße reichte sie mit Unterstützung der GEW Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.

Das Gericht begründete das Urteil mit der fehlenden Treupflicht der Beamtin gegenüber dem Staat. Im Vergleich zu Polizeibeamten und Juristen sind Lehrer nicht in den beamtenrechtlichen Kernbereich einzuordnen. Das Gericht bekräftigte weiterhin das Streikverbot für Beamte, bei Lehrern fällt das Missachten des Verbotes jedoch ohne disziplinarische Konsequenzen aus. Weiterhin berücksichtigte das Gericht bei der Urteilsfällung die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Somit sind Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen aufgrund der garantierten Koalitionsfreiheit nicht rechtskräftig. Das heißt im Klartext: Beamte in bestimmten Beamtengruppen, beispielsweise Lehrer, ist es erlaubt in Gewerkschaften eine gewisse Aktivität auszuüben.

Des einen Freud des anderen Leid. So können sich verbeamtete Lehrer in Schleswig-Holstein besonders freuen. Denn gegen rund 3.000 Lehrer und Lehrerinnen, die ihre Arbeit im Frühsommer 2010 niedergelegt hatten, um gegen den geplanten Stellenabbau sowie den längeren Arbeitszeiten zu protestieren, laufen seitens des Ministerium in Schleswig-Holstein Ermittlungen gegen derzeit rund 2.000 der involvierten Beamten.

Die GEW kündigte an, gegen einige der Bescheide, die voraussichtlich im Frühjahr 2011 den 2.000 Beamten zugestellt werden, Klage zu erheben.
Das Düsseldorfer Urteil ist bisher das einzige Urteil eines Gerichts, welches Disziplinarmaßnahmen von streikenden Lehrern für nichtig erklärte. Eine Berufung am Oberverwaltungsgericht wurde seitens des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zugelassen. Die Bezirksregierung hat somit die Möglichkeit innerhalb eines Monats Berufung einzulegen.

Quelle: spiegel.de

 

Siehe auch:

Verbeamtete Lehrer können straflos streiken
TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener