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Das Dienstrechtsreformgesetz (DRG) für den öffentlichen Dienst vom 09.11.2010 wurde am 22.11.2010 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekannt gegeben. Ebenso verkündet wurde das baden-württembergische Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW).

Die Gesetze beinhalten unter anderem Neuregelungen der Besoldung und Zulagen des öffentlichen Dienstes. Mit der Einführung der neuen Gesetze für den öffentlichen Dienst sollen die Leistung sowie die Verantwortung, die mit bestimmten Berufsgruppen verbunden ist, in sofern gewürdigt werden, dass Beschäftigte sowie Beamte mit höheren Zulagen und Beiträgen rechnen können.
Polizeibeamte, die einer hohen Verantwortung ausgesetzt sind, können somit nicht nur durch Anhebungen der Besoldung profitieren, sondern auch durch neue Beförderungsregelungen.

Demnach ergibt sich für Landespolizisten eine Reduzierung der Stellenanteile in A7 auf 2011 auf fast Null, für Bereitschaftspolizisten im Anfängerstatus werden zusätzliche Stellenanteile in A7 gewährt, welche in Zukunft auch nur diesen vorbehalten werden sollen und Polizeibeamte, die den Einzeldienst anstreben, sollen in die Besoldungsgruppe A8 befördert werden.

Der mittlere sowie gehobene Dienst mit den Besoldungsgruppen A9, A12 und A13, erhält eine Erhöhung der Stellenanteile. Im gehobenen Dienst werden zudem Möglichkeiten zu Beförderungen geschaffen.


Siehe auch:

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (PDF-Datei)


 






TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener