Ein erster Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsänderungsgesetz wurde ver.di vom Bundesministerium des Innern für 2010/2011 vorgelegt, welcher eine Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst sowie zahlreiche Neuerungen mit einschließt.

Angestellte des Öffentlichen Dienstes wie Soldaten, Richter, Versorgungsempfänger sowie Beamte sollen mit ihren Bezügen an den Tarifabschluss für den Bund vom 27. Februar 2010 angepasst werden. Somit ergäbe sich eine lineare Anhebung der Bezüge um 1,2 Prozent ab dem 1. Januar 2010, 0,6 Prozent ab dem 1. Januar 2011 und weitere 0,3 Prozent ab dem August 2011, wobei die Anhebungen ab dem 1. Januar 2010 und 2011 unter Verwendung einer Abflachung des Versorgungsniveaus um etwa 1,08 Prozent laut Versorgungsänderungsgesetz von 2001 sowie ab dem 1. August 2011 um 0,2 Prozent des Erhöhungssatzes des Tarifes laut § 14a Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes durchgeführt werden sollen.

Weiterhin werden den Empfängern von Dienstbezügen 240 Euro und den Empfängern von Anwärterbezügen 50 Euro einmalig zuzüglich zum Gehalt gezahlt, wobei ver.di Kritik über die fehlende Einmalzahlung von Versorgungsempfängern äußert. Das FALTER-Modell soll in einer Durchführung der flexiblen Altersteilzeit Anwendung finden. Weiterhin wird sich Ver.di eigenständig für Lösungen außerhalb des Öffentlichen Dienstes einsetzen, die Regelungen zum Ausgleich von Nachteilen wie beispielsweise Anhebungen der Urlaubstage bei Schichtdienst oder Anpassungen der Versorgungszeit bei Teilzeitbeschäftigungen bei Kinderbetreuung und Pflege betreffen werden.

Ver.di sagt eine Teilnahme am 23. April 2010 an dem gewerkschaftlichen Beteiligungsgespräch nach § 118 Bundesbeamtengesetz zu. Am 5. Mai 2010 wird das Bundeskabinett über den Tarifentwurf und das Beteiligungsgespräch entscheiden.

 

Siehe auch:

Beamtengesetz

Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010
Bundesinnenminister legt Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener