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Solidarrente der SPD, Zuschussrente der CDU, Garantierente der Grünen, Mindestlohnanknüpfung der Linken oder wenn es nach der FDP geht, nichts dergleichen, Hauptsache die CDU öffnet sich nicht den Plänen der SPD. So der Stand der inländischen aktuellen Politik der größten Parteien Deutschlands hinsichtlich des anfokussierten Streitthemas: der gesetzlichen Rente.

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Mit Ende der Tarifrunde 2012 stehen noch einige Verhandlungen an. So wird in den Bereichen Landwirtschaft, in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und in einigen Zweigen des privaten Verkehrsgewerbes in den kommenden Wochen und Monaten um ein Ergebnis verhandelt.
Insgesamt geht es um Tarifverträge für 12,5 Millionen Beschäftigten in diversen Sparten und Berufsgruppen.

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied kürzlich in seinem Urteil (7 AZR 184/11 ), dass Arbeitgeber gesetzliche Regeln nicht unbedingt einhalten müssen, wenn in einem befristeten Tarifvertrag abweichende Regelungen getroffen worden sind.

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Ein Vergleich des Magazins "Wohlfahrt Intern" der Jahresentgelte der wichtigsten Tarifverträge im Bereich Alten- und Pflegehilfe hat eine Differenz bis zu 38 Prozent ergeben. Als Grundlage dazu diente das Jahresgrundeinkommen von Altenpflegerinnen, Pflegehelferinnen sowie Pflegedienstleitungen. Fest steht auch: Die Gehälter von Pflegekräften sind im Osten deutlich unter dem Westniveau.

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Im öffentlichen Dienst werden insgesamt Schicht- und Wechselschichtarbeit in teilkontinuierlich und vollkontinuierlich unterschieden. Bei teilkontinuierlicher Schichtarbeit arbeiten die Mitarbeiter von Montag bis Freitag im 24-Stunden-Dienst, das Wochenende ist im Regelfall frei. Bei vollkontinuierlicher Arbeit zählt das Wochenende zur Schichtarbeit.

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Wegen des Tarifstreits zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa sind für Freitag, den 07. September 2012, bundesweite Streiks ausgerufen worden. Die Lufthansa reagierte darauf mit der Streichung von zwei Drittel ihrer gesamten bundesweiten Flüge. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen Kunden via SMS und E-Mail über eine mögliche Streichung ihres Fluges informiert werden.

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Ab dem 01. August 2012 gelten neue Gesetze im Bereich der Maut, im Mindestlohn, im Recht, in der Zuwanderung, in der Organspende und im Journalismus.

Neue Gesetze ab 1. August 2012 - hier im PDF-Format downloaden

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Zum 1. Januar 2005 ist das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Seitdem gilt für die gesetzlichen Renten eine Rentensteuer, die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Die Höhe der Versteuerung hängt vom Eintrittsjahr in die Rente ab.

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Gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind folgende Arbeitszeiten für die Beschäftigten des TV-L vereinbart worden:

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener