Am 19. Juni 2009 um 9.15 Uhr haben die kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaften überraschend ein Schreiben überreicht, in dem sie erklärten, zu Verhandlungen über die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst „nicht bereit“ zu sein.

Angehängt war ein Vorschlag zur Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, der unterhalb der BAT-Ebene lag. In der ebenfalls beigefügten Berechnung der Verluste und Gewinne mit Blick auf das Lebenseinkommen (40 Jahre Berufstätigkeit) verglichen die Arbeitgeber ihr Angebot allerdings mit dem Niveau der Entgeltgruppe 6 des TVöD, in der die Erzieher/innen seit dem 1. Oktober 2005 eingestellt werden, statt mit dem BAT. Diese Entgeltgruppe bedeutet jedoch bereits eine dramatische Einkommensverschlechterung zum früher geltenden BAT. So konnten die Arbeitgeber für die Öffentlichkeit einen hübschen Einkommenseffekt zusammenrechnen, der aber mit der Realität nichts zu tun hat. Die Erwartungen der streikenden Erzieher/innen sind auf eine Aufwertung des Berufsfeldes gerichtet und nicht darauf, sogar noch unterhalb des Einkommensniveaus von 1990 zu landen.

Auch zu einem Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung fielen die Arbeitgeber hinter den bereits am 9. Juni 2009 erreichten Verhandlungsstand zurück. Alle Vorschläge in dem ebenfalls mit vorgelegten Tarifvertragsentwurf blieben im Vagen und beschränkten sich auf Kann-Regelungen. Vor zehn Tagen hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) noch ihre Bereitschaft erklärt, einen individuellen Anspruch der Beschäftigten auf eine Gefährdungsanalyse an ihrem Arbeitsplatz tarifvertraglich zu garantieren. Davon wollen sie jetzt jedoch nichts mehr wissen. Mit diesem Schritt haben die Arbeitgeber die Verhandlungsatmosphäre vergiftet und Vertrauen verspielt.
 
Für die mehr als 50 anderen Berufen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes, z.B. Heilpädagog/innen/Sozialarbeiter/innen, Leitungskräfte oder auch Fachberater/innen hat die VKA bis zum Ende der Verhandlungswoche kein Angebot vorgelegt. Auch über Veränderungen der Tätigkeitsmerkmale (z.B. bei der Definition schwieriger Tätigkeiten) haben sie nicht verhandelt.
 
Damit haben die kommunalen Arbeitgeber deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an der Aufwertung dieser überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe haben.
So sollen z.B. die Erzieher/innen in der Regeltätigkeit nicht in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert werden. Statt dessen sollen Erzieher/innen aus der allgemein gültigen Gehaltstabelle herausgenommen werden. Man will eigene Stufenbeträge mit einem Anfangsbetrag von 2.035 Euro und einem Endbetrag von 2.815 Euro einführen.
Das ist kein gerechter Lohn für qualifizierte Bildungs- und Erziehungsarbeit.

Während in der öffentlichen Diskussion Einigkeit über die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung besteht, nehmen die kommunalen Arbeitsgeber dies nicht zur Kenntnis.
Sie senden damit ein fatales Signal an junge Menschen, die für diese Berufe begeistert werden könnten und müssen.
Schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung schrecken jedoch ab.
Damit droht sich der bereits bestehende Fachkräftemangel zu einer Gefahr für die beschlossene Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr zu entwickeln.

Offensichtlich ist es die Strategie der Arbeitgeber, die Belegschaft in Gewinner und Verlierer des TVöD-Prozesses zu spalten.

Die Tarifkommission der GEW hat im Angebot zum Gesundheitsschutz keine Verhandlungsgrundlage erkennen können. Auch im Bereich der Bezahlung fehlt es noch an einem ausreichenden, alle Berufe umfassenden Angebot.
Deshalb werden die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und die Streiks in der nächsten Woche z.B. in den Regionen Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und in München fortsetzen.
Nähere Informationen sind ab Sonntag auf der Internet-Seite der GEW zu finden (www.gew.de).

Berlin, 19. Juni 2009

Ilse Schaad
Norbert Hocke
Bernhard Eibeck
Peter Jonas
Ulf Rödde

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener