Nach zögerlichen, von taktischen Manövern gekennzeichneten Gesprächen legten die Arbeitgeber am frühen Nachmittag des 9. Juni 2009 ein Papier mit einem Angebot vor, das sie als „substanzielle Verbesserung“ bezeichneten. Dabei geht es nach dem Papier der VKA sowohl um den Gesundheitsschutz als auch um die „übergangsweise Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“.

Zuvor hatte Bundesministerin von der Leyen den Erzieherinnen den Rücken gestärkt. Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten seien „unzumutbar beschränkt“, auch Erzieherinnen brauchten „Karrierechancen“. Kritik aus den Kommunen wies die Ministerin mit Hinweis auf 4 Milliarden Euro, die der Bund für den Ausbau der Einrichtungen für unter Dreijährige ausgibt, ausdrücklich zurück.

 

Zum Gesundheitsschutz bot die VKA einen „tarifvertraglichen, individuellen Anspruch der Beschäftigten auf eine arbeitsplatzbezogene Gefährdungsanalyse“ an. Außerdem seien sie zur Einrichtungen von Kommissionen und Gesundheitszirkeln bereit.
Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben daraufhin die Tarifgespräche fortgesetzt. Für die Gewerkschaften bleibt ihr, mittlerweile modifizierter Entwurf Grundlage der Verhandlungen.

In der Verhandlung zeigte sich dann allerdings, dass die Positionen über die nähere Ausgestaltung  noch weit auseinander liegen. Die VKA befürchtet, dass mit dem Tarifvertrag in ihre alleinige Organisationsmacht für die Gestaltung der Arbeitsabläufe und –bedingungen  eingegriffen werden soll. Die Beschäftigten sollen nach ihrer Auffassung nur dann einen Anspruch auf Gefährdungsanalyse haben, wenn sich wesentliche Bedingungen (z.B. die Aufnahme von unter dreijährigen Kindern in einer Kita) ändern.

Angesichts dieses Verhandlungsstandes bedarf es weiterhin des Drucks auf die Arbeitgeber. Deshalb können die Arbeitskampfmaßnahmen nicht beendet werden.

Die Verhandlungen werden am Abend des 15. Juni 2009 fortgesetzt.

09. Juni  2009
Ilse Schaad / Norbert Hocke / Peter Jonas / Bernhard Eibeck

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

Mehr zum Thema siehe auch: Verhandlung über ein Gesundheitstarifvertrag
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