Am Dienstag, den 26. Mai 2009, beginnt die zweite, dreitägige Streikwelle zur Durchsetzung eines Tarifvertrags für die betriebliche Gesundheitsförderung und für eine bessere Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die Schwerpunkte des Arbeitskampfes werden wiederum in den süddeutschen Großstädten München und Stuttgart sowie in Rheinland-Pfalz liegen. Außerdem werden erstmals in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einrichtungen geschlossen bleiben.


 

Die Arbeitgeber haben vereinzelt versucht, den Streik durch Gerichtsentscheide verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Kiel ist dem in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gefolgt. Diese Urteil hat nur für die Stadt Kiel Wirkung. In anderen Städten wie z. B. in Flensburg wird weiterhin zum Streik aufgerufen.
Einige Arbeitgeber sind dazu übergegangen, Erzieher/innen einzeln mit einem Papier zu konfrontieren, in dem behauptet wird, der Streik sei rechtswidrig und verlangen, dass die Beschäftigten schriftlich bestätigen, dass sie nicht streiken werden. Es ist schwer, sich als Einzelne gegen dieses Vorgehen der Arbeitgeber zu wehren. Die GEW kritisiert dieses Verfahren, mit dem die Teilnahme am gewerkschaftlichen Streik individualisiert wird. Für den Fall dass von Erzieher/innen eine Unterschrift verlangt wird, empfiehlt die GEW, nicht die Richtigkeit des Inhalts mit der Unterschrift zu bestätigen, sondern lediglich die Kenntnisnahme (Unterschrift mit dem Zusatz: „zur Kenntnis genommen“).

Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Erfurt. Im Amtsblatt vom 23. Mai 2009 bittet das Jugendamt um „Verständnis für die streikenden Erzieherinnen“ Die Eltern sollten bei Problemen mit der Unterbringung der Kinder Rücksprache mit der Leiterin der Einrichtung nehmen.
Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften hat auch Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin. „Über eine höhere Entlohnung wird man reden können“, sagte Roth heute der Presse. Die Kommunen seien auch bereit, über bessere Arbeitsbedingungen zu sprechen.
Ob diese Position des Städtetages Einfluss auf die Verhandlungsführung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat, wird sich bald zeigen. Die Verhandlungen werden am Mittwoch, den 27. Mai 2009 in Berlin fortgesetzt.

 

Weitere Informationen unter www.gew-ego.de.


Frankfurt am Main, 25. Mai 2009
Ilse Schaad / Norbert Hocke / Peter Jonas / Bernhard Eibeck

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

Mehr zum Thema siehe auch: Verhandlung über ein Gesundheitstarifvertrag

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener