5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 5.00 (2 Votes)

Vierter Verhandlungsrunde mit den Länder
Hohe Erwartungen
GEW in der Tarifauseinandersetzung
Bundestarifkommission der GEW wird entscheiden

Große Spannung vor vierter Verhandlungsrunde mit den Ländern

Heute werden bei großer Medienpräsenz die Tarifverhandlungen zwischen der GEW, ver.di, der GdP und der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam fortgesetzt. Zum Auftakt demonstrierten 100 Beschäftigte aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vor dem Verhandlungshotel mit einer symbolischen Aktion. Sie machten deutlich, dass sie ein verbessertes Angebot in Richtung „acht Prozent“ erwarten.

Hohe Erwartungen nach eindrucksvollen Warnstreiks

Dass die Gewerkschaften mit ihrer Forderung richtig liegen, haben die Warnstreiks in den letzten Tagen eindrucksvoll belegt. Insgesamt waren 110.000 Landesbeschäftigte, davon ca. die Hälfte aus dem Organisationsbereich der GEW, im Streik. Die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost beteiligten sich in außergewöhnlicher Höhe. So haben sich in Sachsen 18.000, in Sachsen-Anhalt 15.000, in Mecklenburg-Vorpommern 12.000 sowie in Brandenburg und Thüringen jeweils 5.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Aber auch im Tarifgebiet West waren massive Warnstreiks in den letzten Tagen an der Tagesordnung. An ihnen haben zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen/Bremen jeweils ca. 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilgenommen. Erstmalig haben auch Beamtinnen und Beamte in Bremen für die Forderungen der Gewerkschaften gestreikt, obwohl ihnen disziplinarrechtliche Konsequenzen angedroht wurden. Sie haben erkannt, dass man für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur etwas erreichen kann, wenn man solidarisch und gemeinsam für die Durchsetzung der Forderungen eintritt.

GEW ist wesentlicher Faktor in der Tarifauseinandersetzung

Unmittelbar vor der vierten Verhandlungsrunde ist deutlich geworden, dass die GEW in der Lage ist, in der Tarifpolitik im Länderbereich kräftig mitzumischen. Es sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Beschäftigten im Bereich der Schulsozialarbeit und an den Hochschulen, die sich an den Streiks beteiligt haben. Deshalb kommen in den Verhandlungen auch die Fragen zur Sprache, die den Organisationsbereich der GEW im besonderen Maße betreffen.

Bundestarifkommission der GEW wird entscheiden

Die GEW hat ihre Bundestarifkommission an den Verhandlungsort eingeladen, denn eines ist klar: Eine weitere Vertagung wäre für alle Beschäftigten der Länder eine Zumutung. Die jetzige Verhandlungsrunde, die morgen zu Ende geht, muss eine Entscheidung bringen: Scheitern die Verhandlungen, wird Anfang März die Urabstimmung in die Wege geleitet. Unterbreiten die Länder ein annehmbares Angebot, wird die GEW, wie auch schon in der Tarifrunde 2008 beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern, ihre bei den Ländern beschäftigten Mitglieder über die Annahme oder Ablehnung des Angebots befragen.

Potsdam, den 28. Februar 2009

Peter Jonas

GEW Hauptvorstand
60489 Frankfurt am Main
Reifenberger Str. 21
Tel.: 069-78973212
Fax: 069-78973102
TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener