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In allen Bundesländern laufen die Vorbereitungen für die Warnstreiks in der Zeit vom 25. bis zum 27. Februar auf Hochtouren. Gemeinsame Aufrufe der DGB-Gewerkschaften sind an die Betriebe, an die Schulen und Hochschulen gegangen. In der Kürze der Zeit ist es schwierig, jeden und jede zu erreichen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jeder/jede möglichst viele Kolleginnen und Kollegen anspricht und auffordert, sich an den Streiks zu beteiligen. In einigen Zeitungen sind inzwischen Meldungen erschienen, nach denen am Verhandlungstisch bereits eine "Halbierung", eine "Reduzierung" oder sonst was stattgefunden habe - wohl gemerkt immer ohne Quellenangabe. Diese Meldungen sind unzutreffend. Natürlich weiß jeder/jede, der/die Forderungsdiskussion verfolgt hat, dass am Ende einer Verhandlung ein Kompromiss herauskommen wird. Zu wessen Gunsten jedoch der Kompromiss ausgeht, das entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder:

- vom 25. bis zum 27. Februar auf der Straße

- und wenn es ein Ergebnis gibt, wird es den Gewerkschaftsmitgliedern zur Abstimmung über Annahme oder Ablehnung vorgelegt.

Zwei kleine Änderungen muss ich noch bekannt machen:

Die Streikkundgebung in Bayern findet am 26. Februar in Nürnberg statt.
In Hessen wird es am 26. Februar Streikkundgebungen an drei Standorten geben: Frankfurt, Kassel und Gießen.

Gerade für die hessischen Beschäftigten ist es jetzt wichtig, sich nicht abhängen zu lassen. Die Verhandlungen zur Übernahme des TV-L sind noch nicht abgeschlossen, die Übernahme des Tarifergebnisses über eine Lohnerhöhung 2009  hängt auch hier von der Bereitschaft ab, sich für die eigenen Interessen einzusetzen.

Viele von euch haben inzwischen die Riesenplakate des Landes Baden-Württemberg zur Abwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern gesehen. Zulagen und höhere Stufenzuordnungen, sofortige Verbeamtung und Hilfe bei der Wohnungssuche sollen junge Lehrkräfte anlocken. In Berlin hat der Senat am Dienstag beschlossen, alle angestellten Lehrkräfte in die Stufe 5 des TV-L zu befördern.

Das ist gut für die Betroffenen, gleichwohl müssen wir anstreben, dass dies alles tarifvertraglich geregelt wird, weil es sonst genauso schnell wieder kassiert werden kann, wie es beschlossen wurde. Die Arbeitgeber nennen das "Die Freiheit des Marktes" (eigentlich müsste ihnen der Satz angesichts der Folgen des freien Marktes auf dem Finanzmarkt der Satz im Hals stecken bleiben!).

Die guten Taten der Arbeitgeber sind - das darf man nicht übersehen - Abwerbeprämien. In Baden-Württemberg wird die Zulage mit künftigen Erhöhungen verrechnet, in Berlin kommt man in die Stufe 5 - und danach gibt es nichts mehr.

Ihr seht: wir haben noch viel vor uns.
Deshalb ist es wichtig, Mitglied in der GEW zu sein oder zu werden. Aufnahmeunterlagen sind auch auf unserer Internetseite zu finden: www.gew.de

Frankfurt am Main, 16. Februar 2009

Ilse Schaad

GEW Hauptvorstand
60489 Frankfurt am Main
Reifenberger Str. 21
Tel.: 069-78973-0
TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener