Mit Verbesserungen bei den Startgutschriften, beim Mutterschutz und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften endeten am Abend des 30. Mai 2011 die Verhandlungen über die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Gespräche waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007 nötig geworden, der die Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge verworfen hatte. Die 2008 aufgenommenen Verhandlungen waren immer wieder für Monate unterbrochen worden.

Zuschläge zur Startgutschrift bekommen Versicherte der VBL West und kommunaler ZVKen im Westen, die relativ spät in den öffentlichen Dienst eingetreten sind und zum Zeitpunkt der Systemumstellung schon relativ alt, aber noch nicht „rentennah“ waren. Darin drückt sich spiegelbildlich aus, dass dieser Personenkreis bei der Systemumstellung 2001 am meisten verloren hatte. Hierfür muss in jedem Einzelfall eine Vergleichsrechnung durchgeführt werden. Die Betroffenen bekommen von der VBL oder ZVK mit der nächsten Jahresmeldung eine entsprechende Mitteilung. Keiner muss von sich aus tätig werden.

Anders beim Ergebnis zum Mutterschutz: Die Zeiten des Mutterschutzes werden künftig für Rentenhöhe und Versicherungsdauer so gewertet wie volle Beschäftigungszeiten. Da die VBL die nötigen Informationen für die Vergangenheit nicht hat, wird hier ein Antrag nötig sein, der bis zum Rentenbeginn gestellt werden kann. Näheres wird in den Redaktionsverhandlungen geklärt.

 

Gesa Bruno-Latocha

GEW-Hauptvorstand
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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener