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Am 20. bis 22. September 2010 fand die dritte Verhandlungsrunde zum Eingruppierungsrecht des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) in Frankfurt am Main statt, bei der kein gemeinsames Ergebnis erzielt werden konnte. An der Verhandlungsrunde beteiligt waren die Gewerkschaften ver.di, dbb-tarifunion, GEW, der Arbeitgeber Bund sowie die VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände).

Uneinig waren sich die Verhandlungspartner in folgenden Punkten:

  1. Arbeitgeber lehnen geforderte Auffangfunktion der Gewerkschaften bezüglich der allgemeinen Merkmale von Tätigkeiten ab, wobei sie dadurch die Eingruppierung eines Beschäftigten bestimmen können.
  2. Forderung der Eingruppierung von Beispielen seitens der Gewerkschaften wurde von den Arbeitgebern abgelehnt. Diese sind bereit nur dann Beispiele einzugruppieren, wenn diese den allgemeinen Merkmalen von abstrakten Oberbegriffen entsprechen. Dies würde automatisch zu einem Freiraum der Eingruppierung für Arbeitgeber führen, der kaum nachzuvollziehen wäre.
  3. Forderung einer Eingruppierung hinsichtlich der Tätigkeit eines Beschäftigten wird von Arbeitgeberseite dementiert. Diese fordern eine Eingruppierung nach Ausbildung mit festgelegtem Qualifikationsniveau, welche eine Überschreitung ohne höhere Ausbildung unmöglich machen soll. Dieses System würde sich an das System der Eingruppierung von Beamten nach Laufbahnen orientieren.
  4. Gewerkschaften wollen bei den „sonstigen Beschäftigten mit gleichwertigen Fähigkeiten...“ gleichwertige Fähigkeiten und Fertigkeiten nur auf die konkrete auszuübende Tätigkeit beziehen. Arbeitgeber fordern eine Übertragung der bisherigen Bestimmungen in den TVöD. Somit würden sonstige Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich mit gleichwertigen Fähigkeiten und Fertigkeiten nur dann in die Gruppe der Erzieher mit staatlicher Anerkennung eingestuft werden, wenn sie eine ebenso tiefgründige Ausbildung verfügen wie diese.

Eingruppierung von Lehrer

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben eine Einigung bezüglich der Entgeltordnung für Lehrer des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber (z.B. Kommunen in Bayern und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, VHS) erzielt. Diese basiert auf der Grundlage vom 27. Februar 2010 geführte Tarifeinigung. Weitere Verhandlungen werden erst dann geführt, wenn die jeweiligen Länder das tarifliche Eingruppierungsrecht für Lehrer verhandelt haben.

Weitere Verhandlungen und Gespräche

Ein weiteres Gespräch über den Verlauf der Entwicklung der Arbeit an der Entgeltordnung für den TVöD soll am 04. Oktober 2010 stattfinden.
Am 25. und 26. Oktober 2010 wird die Kommission die Tätigkeitsmerkmale vom 22.09.2010 analysieren und gegebenenfalls ergänzen.

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener