Am 28. April fand die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Entgeltordnung für Lehrkräfte statt. Nachdem die Arbeitgeber nicht bereit waren, vier grundlegenden Forderungen der Gewerkschaften zuzustimmen, beschloss die Bundestarifkommission der GEW am Abend, die angestellten Lehrerinnen und Lehrer im Westen zu Warnstreiks und im Osten zu Protestaktionen aufzurufen. Beim letzten Treffen im März hatte die GEW von den Arbeitgebern zum heutigen Verhandlungstermin klare Aussagen zu vier Grundpositionen der Bildungsgewerkschaft gefordert:

Geltungsbereich: Es wird eine umfassende tarifliche Regelung für alle angestellten Lehrkräfte angestrebt.

1) Eingruppierungskriterien: Die Kriterien für die Eingruppierung umfassen die auszuübende Tätigkeit und die für diese Tätigkeit erforderliche Ausbildung. Eine Differenzierung nach dem Alter der SchülerInnen gibt es nicht.
2) Eckeingruppierung: Die Eckeingruppierung E 13 für Tätigkeiten, für die ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss gefordert ist, gilt auch für Lehrkräfte.
Ost-West-Differenzierung: Es gilt eine einheitliche Eingruppierung in Ost und West.

Die Arbeitgeber erklärten hierzu:

- Der „Gleichklang“ zwischen Angestellten und Beamten habe sich bewährt – das heißt im Klartext, für die Erfüller wollen sie ihr einseitiges Bestimmungsrecht nicht aufgeben!
- bereits jetzt erfolge die Eingruppierung nach Tätigkeit und Ausbildung – das heißt im Klartext, über die Frage, ob die Tätigkeiten in der Schule gleichwertig sind oder ob nach Alter und Bildungsgang der SchülerInnen unterschieden werden darf, wollen die Arbeitgeber nicht reden!
- Die EG 14 für alle Lehrkräfte koste eine Milliarde Euro – das heißt im Klartext, was allen anderen Akademikern schon seit Jahrzehnten bezahlt wird, sollen Lehrkräfte nicht bekommen! Allein die Einkommensverluste der seit 2006 neu Eingestellten dürften schon jetzt höher als eine Milliarde sein! Das Gehalt der Lehrkräfte ist - im Gegensatz zu vielen anderen Ausgaben - eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Bildung ist MehrWert!
- über die „nur noch punktuell bestehenden“ Abweichungen könne erst gesprochen werden, wenn wesentliche Ergebnisse der Eingruppierungsverhandlungen vorliegen – mit so einer Ausrede lassen sich die Kolleginnen und Kollegen im Osten nicht vertrösten!


Die Gewerkschaften erklärten daraufhin, dass sie dies als Ablehnung ihrer Forderungen ansähen. Gegenüber den Arbeitgebern und der Presse kündigte die GEW Warnstreiks und Aktionen an.

Ende März haben zehn der 16 GEW Landesvorsitzenden und Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der GEW TdL-Chef Hartmut Möllring (CDU) 80.000 Unterschriften für das GEW-Forderungspaket übergeben. Das zeigte, dass das Thema für die GEW einen sehr hohen Stellenwert hat. Jetzt zeigen die Beschäftigten, dass sie hinter den Forderungen stehen.

Warnstreiks und Aktionen der Lehrkräfte sind in der Woche vom 3. bis 7. Mai geplant. Aktivitäten finden in fast allen Bundesländern statt. Die genaue Streikplanung liegt in den Händen der Landesverbände. Wir fordern alle angestellten Lehrerinnen und Lehrer auf, sich mit ihrer örtlichen GEW in Verbindung zu setzen. Auf den Internet-Seiten der GEW sind die Aufrufe, Orte und Uhrzeiten zu finden. Nur eine breite Beteiligung wird die Arbeitgeber zwingen, sich endlich zu bewegen.



Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
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Siehe auch:

Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer
L-EGO Länder Entgeltordnung - Warnstreiks

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener