Am 11. Februar erklärten die Große Tarifkommission der GEW und die ver.di -Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst das Scheitern der Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 und beschlossen, die Schlichtung anzurufen. Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 10./11. Februar haben die Arbeitgeber weiter blockiert. Hartnäckig bestehen sie auf einer Aufstockung der Mittel für das Leistungsentgelt. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber das wenige Verteilbare nicht für alle, sondern als Nasenprämien für wenige verwenden. 

 Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

 

Prozessvereinbarung zu Eingruppierungsverhandlungen
Arbeitgeber wollen Aufstiege ‘abkaufen‘
Doppelrolle der Arbeitgeber bei Altersteilzeit
Schlichtung
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Prozessvereinbarung zu Eingruppierungsverhandlungen

Bewegung hat sich bei den Arbeitgebern zu den strukturellen Elementen der Gewerkschaftsforderungen angedeutet. Es soll eine verbindliche Prozessvereinbarung zu den Verhandlungen für ein neues Eingruppierungsrecht zum TVöD geben.

 

Arbeitgeber wollen Aufstiege ‘abkaufen‘

Im Hinblick auf die von den Gewerkschaften geforderte Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege haben Bund und kommunale Arbeitgeber signalisiert, dass alle seit dem 1. Oktober 2005 neu eingestellten Beschäftigten in den Entgeltgruppen 2 bis 8 im Jahr 2010 einen Ausgleich für die weggefallenen Aufstiege erhalten könnten. Wie hoch ein solcher pauschalierter Ausgleich ausfallen könnte, ließen sie jedoch offen. Die Arbeitgeber meinen, dass die Beschäftigten damit das erhalten würden, was sie wegen der verzögerten Eingruppierungsverhandlungen in Verbindung mit den weggefallenen Aufstiegen verloren hätten.

 

Doppelrolle der Arbeitgeber bei Altersteilzeit

Bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit schlüpften die Arbeitgeber in die Rolle des Gesetzgebers und lehnten eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeitarbeit als politisch nicht opportun ab. Andererseits sitzt ihnen jedoch auch das Arbeitgeberhemd näher als die Jacke der Politik. Deshalb soll für Bereiche mit Personalabbau die Altersteilzeitarbeit möglich sein - allerdings ohne Rechtsanspruch und ohne die im Altersteilzeittarifvertrag geregelte Aufstockung auf mindestens 83 Prozent des Entgelts, das im Berechnungszeitraum vor Beginn der Altersteilzeitarbeit erreicht wurde. Das alles ginge aber nur, wenn es andererseits materielle Anreize für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gebe, weil nur so künftige personelle Engpässe bei den „Erfahrungsträgern“ verhindert werden könnten. Dieses Kombimodell wird freundlich als ‘Falter‘ bezeichnet, dessen zwei Flügel untrennbar zusammengehören. Es bedeutet Flexible Altersrente.

 

Schlichtung

Die Tarifvertragsparteien werden nach dem Scheitern der Verhandlungen die Schlichtung anrufen. In der Schlichtungskommission ist die GEW durch Ilse Schaad vertreten. Stimmberechtiger Schlichter ist der von den Gewerkschaften vorgeschlagene langjährige ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg. Der von den Arbeitgebern vorgeschlagene Schlichter, der dieses Mal nicht stimmberechtigt ist, ist der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt. Die Schlichtung wird am 18. Februar beginnen. Für den 24. oder 25. Februar ist aller Voraussicht nach die Schlichtungsempfehlung zu erwarten. Danach werden die Verhandlungen  am 27./28.Februar fortgesetzt.

Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht. Die Gewerkschaften wollen alles daransetzen, um in der Schlichtung einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen.

Potsdam, den 11. Februar 2010
Ilse Schaad
Ulf Rödde
Peter Jonas

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069 78973-0
www.gew.de

 

Siehe auch

Entgelterhöhung 2010
Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Zweite TVöD Verhandlungsrunde Januar 2010 ergebnislos

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener