Am 31. Januar 2010 sind die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in die zweite Runde gegangen. Nachdem für diese Runde drei Tage vorgesehen waren, erklärten die Tarifvertragsparteien am Nachmittag des 1. Februar, dass sie sich in den entscheidenden Punkten nicht angenähert haben. Die verbleibende Zeit soll für Verhandlungen zu den so genannten Sparten wie Krankenhäuser genutzt werden.

 Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

 

Leistungsbezahlung
Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit zu verlängern
Keine Aufstiege
Lehrerfragen in der dritten Runde behandeln
Vorbereitung von Aktionen
Mehr zum Thema

 

 

 

Zum Auftakt der Verhandlungen fand am Verhandlungsort eine Protestaktion der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb-tarifunion statt, an der sich rund 250 Kolleginnen und Kollegen unter anderem aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beteiligt haben. Sie haben für die mehr als 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen gegenüber den Arbeitgebern ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zügig zum Abschluss geführt werden.

 

Leistungsbezahlung anstatt Entgelterhöhung

Die Arbeitgeber haben unter Hinweis auf die leeren Kassen eine Entgelterhöhung abgelehnt. Besonders fragwürdig ist ihr Argument, dass die Reallohnentwicklung im öffentlichen Dienst über der durchschnittlichen Reallohnentwicklung der Bundesrepublik liegt. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber damit den Boden dafür bereiten, dass sie den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen künftig Lohnpausen und Einkommenskürzungen verordnen wollen. Der Bundesinnenminister und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände haben als Verhandlungsführer der Arbeitgeber massiv den weiteren Ausbau der Leistungsbezahlung gefordert. Ohne ein Einschwenken der Gewerkschaften auf  ihre Linie ‚würde nichts laufen’. Leistungsbezahlung fördere die Leistungsträger und würde das Führungsverhalten merklich verbessern, so die Arbeitgeber.

 

Altersteilzeit politisch überlebt?

Die Forderung der Gewerkschaften, den Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit zu verlängern, lehnen Bund und Kommunen als politisch unzeitgemäß ab. Der Gesetzgeber habe mit dem Wegfall der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit deutlich gemacht, dass die Altersteilzeitarbeit nicht mehr das Instrument zum sozial abgefederten Übergang in die Rente sei. Das ist auch die Auffassung des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Sie können sich höchstens eine Altersteilzeitarbeit zu den Bedingungen des Altersteilzeitgesetzes vorstellen. Das würde jedoch bedeuten, dass die Arbeitgeber das Altersteilzeitentgelt nur noch um 20 Prozent aufstocken wollen (bisher gibt es 83 Prozent des Nettoentgelts vor Beginn der Altersteilzeit). Zudem würde sich die Rente wegen Altersteilzeitarbeit deutlich verringern. Einen Rechtsanspruch auf den Wechsel in die Altersteilzeitarbeit soll es nach dem Willen der Arbeitgeber auch nicht mehr geben.

 

Keine Aufstiege

Bei der Reaktivierung der Aufstiege bleiben die Arbeitgeber hart. Diese seien 2005 einvernehmlich abgeschafft worden. Eine Reaktivierung würde die Positionen der Gewerkschaften in den Verhandlungen für ein neues Eingruppierungsrecht stärken. Das wollen die Arbeitgeber nicht. Die Gewerkschaften bleiben dabei: Die Aufstiege sind 2005 abgeschafft worden, weil mit einem zügigen und zeitnahen Inkrafttreten eines neuen Eingruppierungsrechts zu rechnen war. Das haben die Arbeitgeber vereitelt. Deshalb ist die Forderung nach Reaktivierung der Aufstiege vollauf gerechtfertigt und aktuell.  

 

Lehrerfragen in der dritten Runde behandeln

Am Rande der zweiten Verhandlungsrunde hat die GEW mit den Arbeitgebern verabredet, die Lehrerfragen in der nächsten Runde zu behandeln. Davon betroffen sind vor allem die Lehrkräfte der kommunalen Arbeitgeber. Es geht darum, die Einigungen, die im Länderbereich erreicht wurden, auch auf die unter den TVöD fallenden Lehrkräfte zu übertragen. In der Länder-Tarifrunde 2009 war vereinbart worden, neu eingestellte Lehrkräfte bereits nach sechs – und nicht wie bisher nach zwölf – Monaten von Stufe 1 nach Stufe 2 höher zu gruppieren.

Vorbereitung von Aktionen


Die zweite Verhandlungsrunde hat deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber keine reine Verhandlungslösung wollen. Deshalb bereiten die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde, die vom 10. bis 12. Februar 2010 in Potsdam stattfinden wird, Warnstreiks vor. Betroffen davon sind in der Zeit vom 3. bis 8. Februar 2010 sowohl Krankenhäuser als auch kommunale Verwaltungen, Betriebe und Kindertagesstätten. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um dezentrale Aktionen. Höhepunkte sind zentrale Kundgebungen zum Beispiel in Kassel, Frankfurt am Main, Mannheim, Hannover, Worms und Dortmund.
Die GEW ruft ihre Mitglieder in den kommunalen Schulen in Bayern ebenfalls auch, sich an den Streiksaktionen zu beteiligen.

 

Potsdam, den 1. Februar 2010
Ilse Schaad / Peter Jonas / Ulf Rödde

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

 

Siehe auch

Entgelterhöhung 2010
Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener