Am 17. Dezember 2009 hat der Koordinierungsvorstand der GEW Forderungen für die Tarifrunde 2010 im Gesamtvolumen von fünf Prozent beschlossen. Damit bestätigte die GEW die in gemeinsamen Diskussionen mit ver.di, der GdP und der dbb-tarifunion entwickelte Forderungslinie, die diese in ihren Gremien bereits am 15. Dezember verabschiedet hatten. 

Zum Gesamtvolumen gehören:

- Entgelterhöhung mit einer sozialen Komponente bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten
- Erhöhung der Monatsentgelte für Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten um 100 Euro
- Verlängerung des Tarifvertrages über die Altersteilzeitarbeit und dessen Anpassung an den Stand der Gesetzgebung, Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen

- Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege sowie der Vergütungsgruppenzulagen auch für seit 2005 neu Eingestellte
- Verbesserungen des Manteltarifrechts

Hierzu gehören unter anderem:

· Vollendung der Ost-West-Angleichung, u.a. Jahressonderzahlung und Arbeitszeit für alle auf Westniveau
· die Anrechnung des Referendariats oder Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte auf die Stufenlaufzeit in der Stufe 1 auch bei kommunalen Arbeitgebern, wie dies mit den Ländern bereits 2009 vereinbart wurde.

Die im öffentlichen Dienst organisierenden Gewerkschaften fordern ferner die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes (die Kommunalbeamten werden nach Landesrecht bezahlt, sind also nicht betroffen).

Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf

Die Arbeitgeber machen schon jetzt in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften. Dabei übersehen sie gerne, dass der öffentliche Dienst seit Jahren Lohnzurückhaltung übt und immer weiter hinter andere Branchen zurückfällt. Das hat die Politiker weder vom Personalabbau abgehalten noch davon, Steuergeschenke an Reiche zu verteilen. Wer mehr über die wirtschaftlichen Zusammenhänge erfahren will, dem sei die Internetseite des WSI zur Tarifrunde 2010 empfohlen.

Arbeitgeber wollen Leistungsentgelt aufstocken

Die kommunalen Arbeitgeber setzten weiter auf einen Sparkurs zu Lasten der Beschäftigten. Nur im Bereich Leistungsentgelt sind sie nicht ganz so zugeknöpft – hier fordern sie die Aufstockung der Mittel. Darauf werden die Gewerkschaften sich aber nicht einlassen.

Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen beginnen am 13. Januar 2010 in Potsdam.

Berlin, den 17. Dezember 2009
Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener