Die Verhandlungsrunde am 9./10.12.2009 war bereits am 9. 12. 2009 nach zweieinhalb Stunden beendet. Die Ursachen deuteten sich schon in der Verhandlung am 8. 12. zum Lehrkräftebereich an: Zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen zur Wiedereinführung der alten BAT-Aufstiege und der Entgeltregelungen des TV-Länder, die für die Arbeitgeber die Verhandlungsgrundlage sind, liegen Welten.

In den Verhandlungen am 8.12.2009 hatte die TdL bereits signalisiert, dass Voraussetzung für die Verhandlungen über den Lehrkräftebereich sei, dass bis zum 13. Januar 2010, dem Beginn der VKA/Bund-Runde alle Streitpunkte zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite ausgeräumt werden. Die GEW hat schon gestern deutlich gemacht, dass sie dieses Junktim nicht akzeptieren kann, da bisher die Verhandlungen zum allgemeinen Bereich und zum Lehrkräftebereich nicht parallel liefen.
Am heutigen Tag und nach einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern der TdL konnte die GEW durchsetzen, dass diese Kopplung aufgegeben wird.
Es bleibt also dabei: Die Verhandlungen über die Eingruppierung von Lehrkräften werden vereinbarungsgemäß fortgesetzt. Weitere Verhandlungstermine werden im Januar und Februar 2010 vereinbart.
Hinsichtlich der Verhandlungen zur allgemeinen Entgeltordnung der Länder sieht es allerdings nicht so günstig aus. Die Erwartung der Arbeitgeberseite, dass die  Gewerkschaften heute eine Erklärung abgeben, dass der bisherige Stand von den gewerkschaftlichen Gremien vorbehaltlos akzeptiert werden soll, wurde zurückgewiesen. Die Gewerkschaften haben dagegen ihre Forderungen gestellt.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass durch den TV-Länder und den TVÜ-Länder Entgeltrealitäten geschaffen wurden, bei denen die alten Entgelthöhen aus dem BAT für neu Eingestellte nicht erreicht werden. Es ist nun Aufgabe der  Gewerkschaften zum einen die Realitäten ohne Beschönigung zur Kenntnis zu nehmen und zum anderen auf dem Verhandlungswege, notfalls auch unter Einsatz von Arbeitskämpfen, das frühere Entgeltniveau auch für neu Eingestellte durchzusetzen.
In der nächsten Woche werden die Bundestarifkommissionen von GEW, ver.di und dbb-tarifunion sich mit dieser Frage beschäftigen und die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Derzeitiger Stand:
Die TdL will lediglich die ein- bis dreijährigen Aufstiege aus dem BAT in der neuen Entgeltordnung abbilden. Dagegen fordern die Gewerkschaften unter anderem mindestens die Abbildung der vier- und fünfjährigen Aufstiege, der so genannten Drittel-Aufstiege und die gegebenenfalls modifizierte Weitergeltung der Vergütungsgruppenzulage und weiterer Zulagen, wie zum Beispiel die Heimzulage, im neuen Eingruppierungsrecht. 

Die Entscheidung der Gewerkschaftsgremien in der nächsten Woche werden das Tarifgeschehen 2010 und 2011 wesentlich bestimmen.


Berlin, den 9.12.2009

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz


GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
www.gew.de

 

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