Rainer Wendt, Mitglied des Vorstands vom dbb (deutscher beamtenbund) und Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft legte mit seiner Forderung von 7 Prozent Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst den Grundstein für eine neue Diskussionswelle.


Die Forderung löst bei Experten überwiegend Kritik aus. So äußerte sich das IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) dahingegen, dass Lohnerhöhungen in der Größenordnung kaum vorstellbar wären – im Gegenteil, der öffentliche Dienst müsse, laut des RWI, normalerweise aufgrund des verringerten Risikos des Arbeitsplatzverlustes weniger Anhebungen im Entgelt akzeptieren. Außerdem konnte der öffentliche Dienst eine Zuwachsrate von 3,7 Prozent im Lohnanstieg in den Jahren 2008 und 2009 verzeichnen, wohingegen in der Gesamtwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009 gerade 2,8 bzw. 2,3 Prozent Lohnanhebung verzeichnet werden konnte.


Normalerweise werden Forderungen nicht öffentlich gemacht, bevor die Gewerkschaften sich in Tagungen über die gemeinsamen Ziele, in dem Fall ver.di und dbb, verständigt haben. Jedoch konterte Wendt mit seiner 7-prozentigen Forderung auf die Aussage von Möllring, dem Finanzminister Niedersachsens, mit diesen Worten: "Herr Möllring hat den Tanz eröffnet", als dieser folgende Aussagen in Bezug auf Lohnerhöhungen tätigte: "Das Lohnniveau bei den Ländern ist in den vergangenen Jahren gestiegen, während es in der freien Wirtschaft gefallen ist“  und "Es besteht auch kein Nachholbedarf" einen Lohnanstieg durchzusetzen.

Verdi hielt sich mit Äußerungen einer etwaigen Entgelterhöhung zurück, machte jedoch Kritik an Möllrings Aussagen deutlich: "Herr Möllring hat mit seinem Ministersalär von rund 12.000 Euro brutto natürlich keinen Nachholbedarf".
Ver.di und der dbb werden im Dezember zu neuen Tagungsrunden zusammenfinden.

Quelle: dbb.de


Siehe auch:

Beamte fordern sieben Prozent mehr Gehalt
Lohnerhöhung öffentlicher dienst 2010
Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen


TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener