Am 27. September 2010 hat dbb-Chef Peter Heesen in einer Anhörung zum Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz in Berlin die Verschiebung der geplanten Einkommensanpassungen auf den 01.01.2015 erneut scharf kritisiert.

Aktuell: Vertrauensbruch verhindern!

Geplant ist ursprünglich eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten und Beamtinnen, Soldaten und Soldatinnen sowie Richter und Richterinnen bezüglich der Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in drei Stufen. Die Anpassung erfolgt unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst zum 01. Januar 2010  um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Weiterhin ist eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011 geplant.

Aufgrund des nun eingereichten Antrags auf Änderung der Einkommensanpassungen von CDU/CSU und FDP und die darin geforderte Verschiebung der Sonderzahlungen auf den 01. Januar 2015, werden Beamte, Soldaten, Richter sowie Versorgungsempfänger kaum eine Erhöhung des Einkommens verzeichnen können.

Heesen machte zudem deutlich, dass der eingereichte Änderungsantrag auf eine Verschiebung der Anpassungen im Widerspruch mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom Juli 2009  stehe, da dieses ebenso eine Integration der ehemaligen Sonderzahlungen in das Grundgehalt vorsehe.

 

Siehe auch:

Vertrauensbruch verhindern! 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener