Der Gesetzesentwurf zur neuen Gesundheitsreform „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)“ wurde durch den dbb (beamtenbund und tarifunion) und GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung) Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt als „[…] weder nachhaltig noch sozial ausgewogen“ kritisiert.

Am 10. September 2010 fand in Berlin diesbezüglich eine Anhörung statt, bei der die neue Gesundheitsreform vorgestellt wurde.

Einige Punkte der neuen Gesundheitsreform sind:

•    Erhebung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen
•    Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent
•    Sozialausgleich durch Festlegung einer Höchstgrenze von 2 Prozent des Einkommens für die Entrichtung des Zusatzbeitrages

Weiterhin kritisierte Dauderstädt die zusätzlich entstehenden Aufgaben und Ausgaben in der Verwaltung und Koordinierung der Krankenkassen, die aufgrund des vorgesehenen Sozialausgleichs präsent werden würden.

                                       

Quelle: dbb.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener