Das bei der Reform der Bundespolizei in Auge gefasste Ziel wurde nach Auffassung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann klar verfehlt. Zu diesem Ergebnis seien auch die Experten der öffentliche Anhörung zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei gelangt, die am 5. Juli 2010 im Innenausschuss des Bundestagesstattgefunden hatte:


"Der Aktionsradius der Bundespolizeieinheiten reicht von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, über die Grenzsicherung bis hin zu gefährlichen Auslandseinsätzen: Die Erfüllung dieser Aufgaben ist durch die Schäuble-Reform inzwischen jedoch fast unmöglich geworden", sagte die dbb Vize am 6. Juli in Berlin.

Lühmann bezeichnete das Ergebnis der Anhörung als ernüchternd: "Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße. Der Krankenstand ist übermäßig hoch, die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt." Auch sei die Organisationsstruktur polizeifachlich wenig effektiv, ist die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Organisationsebenen ineffizient bis hin zu Doppelarbeit, fügte die gelernte Polizistin an. Während die Leitungsebene ausgebaut wurde, fehle unten das Personal.

Zuständigkeitschaos und zunehmende Bürokratie führten zu Ausstattungsengpässen.

Aufgrund der Anschließung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 an die rechtliche Auffassung zur Tarifeinheit des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2010, ist die Bezeichnung und Bedeutung „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ für ungültig erklärt worden.

"Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und schnell handeln", forderte Lühmann. In einem ersten Schritt müsse eine externe Evaluierung Klarheit über die Lage der Bundespolizei schaffen. "Erst wenn die ungeschminkte Wahrheit sichtbar ist, können Dienstposten besetzt, Krankenstände abgebaut und die Organisationsstrukturen verbessert werden", stellte die stellvertrende dbb Bundesvorsitzende klar. "Die Bundesregierung darf die Arbeitsfähigkeit der größten deutschen Polizeieinheit mit ihren 40.000 Beschäftigten nicht weiter gefährden."

Redaktion: Cornelia Krüger

Quelle: dbb.de

 

Siehe auch:

Neuorganisation der Bundespolizei - Filmbeitrag aus dem Deutschen Bundestag

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener