Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Tarifeinheit wurde vom dbb positiv mit den Worten „Wer Tarifautonomie will, muss gewerkschaftliche Pluralität zulassen“, aufgenommen. Somit steht einer vollständigen Koalitionsfreiheit, wie sie im Artikel 9 Absatz 3 im Grundgesetz verankert ist, nichts im Wege. Weiterhin begrüßt der dbb neben einem ausführlichen Regelungsbereich auch spezielle Regelungen, die für bestimmte Bereiche gelten.


Mit dem neuen Urteil der Tarifeinheit sind Meinungsverschiedenheiten und Spannungen hinsichtlich der Interessen vorprogrammiert. Um solchen Spannungen vorzubeugen bzw. zu lösen, bedarf es geschickter Lösungsstrategien sowie einem Versuch, einen einheitlichen und sozialen Ausgleich in den Interessen der unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen herzustellen. 

Die Auswirkungen, die mit der Pluralität einhergehen, werden in einer Diskussionsrunde zwischen den Gremien des dbb nochmals ausdiskutiert. Tarifänderungen sollen nicht das Ziel des Urteils sein, sondern eher eine intensive Beschäftigung der einzelnen Tarifpartner mit den Interessen der Beschäftigten, vor allem jene des Öffentlichen Dienstes. Der Pluralitätsgedanke soll zudem zwischen den einzelnen Tarifpartnern gestärkt werden.

Aufgrund der Anschließung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 an die rechtliche Auffassung zur Tarifeinheit des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2010, ist die Bezeichnung und  Bedeutung „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ für ungültig erklärt worden.

Änderungen hinsichtlich der "TVöD" Tarifverträge sind bei Gewerkschaften, die keine Tarifeinheit und Pluralität anstreben, nicht vorgesehen. Diese behalten ihren bisherigen Status. Den ortsansässigen Gewerkschaften ist es jedoch erlaubt, konkurrierende Tarifverträge mit den Vorständen von Betrieben abzuschließen.

 

Quelle: dbb.de

 

Siehe auch:

Hundt hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kritisiert

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener