Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes warten auf die Entscheidung des EuGH.
Die Vergütungstabellen des BAT wurden von etlichen Landesarbeitsgerichten als nicht rechtens eingestuft. Der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Einstufung von Beschäftigten nach ihrem Alter und nicht nach ihren Erfahrungen und Vorkenntnissen wie es nun durch den TVöD bzw. TV-L praktiziert wird.

Der TVöD bzw. TV-L löste den BAT und somit die Einstufung nach Alter vollständig ab. Bei der Einstufung der Beschäftigten in die neuen Entgelttabellen des TVöD bzw. TV-L wand sich eine Angestellte des Öffentlichen Dienstes an das Landesarbeitsgericht und klagte gegen die Altersdiskriminierung des BAT, da sie aufgrund dessen  in die falsche Entgeltstufe eingruppiert worden war.

Dieser Fall wurde schließlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bearbeitet und am 20. Mai 2010 entschieden. Die Entscheidung des BAG wurde nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser muss erneut über den Fall der Altersdiskriminierung des BAT entscheiden, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Richtlinien der EU basiert.

Falls das BAG ebenfalls der Ansicht einer Altersdiskriminierung ist, würde dies für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine wichtige Entscheidung darstellen, denn dann könnte ein Anspruch auf eventuelle Nachzahlungen geltend gemacht werden.
Auf den Seiten der Gewerkschaften Ver.di und GEW sind entsprechende Informationen zu finden.

 

Quelle: dbb.de

 

Siehe auch:

EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener