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Erfolg beim dbb - Gutachterärztin-vom-Bundesarbeitsgericht als Fachärztin anerkannt

Einen großen Erfolg konnte das dbb Dienstleistungszentrum mit einer Klage in dritter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht verbuchen. Dabei ging es vornehmlich um die Einstufung einer Gutachterärztin als "einfache" Ärztin (BAG 4 AZR 220/08), die im Amt für Familie und Soziales als Fachärztin für Allgemeinmedizin beschäftigt ist und eine Vergütung als "einfache" Ärztin trotz Facharztqualifikation erhält.

 

Neben weiteren Aufgaben ist sie hauptsächlich als versorgungsmedizinische Gutachterin tätig, wonach ihre Tätigkeit den Tatbestand "Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit" erfüllt. Diese Beschäftigung fällt unter Verg.-Gr. I b, Fallgr. 7, Anl. 1 a zu BAT Bund/Länder und diente neben den Kenntnissen und Erfahrungen in verschiedenen Fachdisziplinen der Medizin der Fachärztin für Allgemeinmedizin dem Bundesarbeitsgericht als Vorlage für seine Urteilsverkündung. Das beschlossene Urteil ließ das Gericht das dbb Dienstleistungszentrum am 19.März 2010 zukommen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über das Urteil der Gutachterärztin, weicht von vorherigen obergerichtlichen Entscheidungen ab (vgl. insb. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1999, Az.: 10 Sa 3/99) und beruft sich auf das Sächsische Landesarbeitsgericht und dessen Feststellungen und Entscheidungen. In Zukunft könnte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter wegweisend für die Einstufung aller Fachärzte mit Gutachterqualifikation sein, die nur eine Vergütung eines "einfachen" Arztes erhalten.

Quelle: dbb.de


 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener