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Pressemitteilung dbb beamtenbund und tarifunion

Am 14. Februar 2017 haben sich erneut Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder an Warnstreiks beteiligt. Schwerpunkte der Aktionen waren Berlin und Magdeburg.

In der Bundeshauptstadt war die IT der Landesverwaltung betroffen, vor dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin versammelten Landesbeschäftigten zu einer Kundgebung. 'Bei über 1,25 Milliarden Haushaltsüberschuss 2016 allein in Berlin ist es nur recht und billig, dass der Senat endlich nachhaltig in das eigene Personal investiert', sagte dort der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. 'Neben der Linearerhöhung ist deshalb die Stufe 6 und die generelle Verbesserung der Eingruppierung in dieser Runde für uns besonders wichtig. Gegen den um sich greifenden Fachkräftemangel, auch hier im IT-Zentrum, muss der Senat endlich etwas tun. Denn auch und erst recht auf dem Arbeitsmarkt gilt: Wer nicht frühzeitig investiert, zahlt später doppelt.'

Auch Sandra Kothe, die Bundesvorsitzende der dbb jugend, zeigt sich aufgrund der zum Teil extremen Nachwuchssorgen in der Landesverwaltung alarmiert: 'Wenn die öffentlichen Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, werden sie bald auch nicht mehr zukunftsfähig sein.'

In Magdeburg setzten zeitgleich über 7.000 Beschäftigte ein deutliches Zeichen für mehr Einkommen. 'Wenn am Donnerstag in Potsdam die Tarifverhandlungen in die dritte und damit vorerst letzte Runde gehen, müssen die Arbeitgeber liefern. Die Geduld der Beschäftigten ist am Ende', sagte Siegfried Damm, der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission bei der dortigen Kundgebung. 'Insgesamt 6 Prozent mehr, inklusive eines Mindestbetrages als soziale Komponente, sind für die starken Leistungen der Landesbeschäftigten absolut angemessen.'

Wie wichtig eine angemessene Einkommenserhöhung für den öffentlichen Dienst von Sachsen-Anhalt ist, unterstrich auch der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Wolfgang Ladebeck: 'Jährlich gehen hier 2.000 Beschäftigte in den Ruhestand. Die Landesregierung muss sich deshalb in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für attraktive Arbeitsbedingungen stark machen, sonst werden wir den notwendigen Nachwuchs nicht bekommen. Das gilt natürlich auch, wenn es um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger geht. Angesichts eines satten Haushaltsüberschusses aus 2016 von 350 Millionen Euro und nicht abgeflossener Personalmittel von 69 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt sind unsere Forderungen auch finanzierbar.'

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen:

Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.

Redaktion: Cornelia Krüger

Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener